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Neuer Anlauf begrüßt
Die Müllgebühren sollen jetzt doch gesenkt werden.
"Wir sollten die Landkreisverwaltung, Landrat Albert Löhner und gegebenenfalls auch die CSU-Kreistagsfraktion beglückwünschen, dass sie mit einem dreiviertel Jahr Verspätung in der Wirklichkeit angekommen sind und endlich realisiert haben, dass die Senkung der Müllgebühren um durchschnittlich 9,7 Prozent ab 2011 gut, richtig und sogar notwendig ist", meinte Bürgermeister Helmut Himmler bei der Sitzung der Kreistagsfraktion im Klinikum Neumarkt.
Letztlich sei der jetzige Verwaltungsvorschlag "eine einzige Blamage" und im Landratsamt sei man ein "Opfer der eigenen Rechthaberei und Fehleinschätzung" geworden. Im Herbst 2010 hatte nämlich die SPD-Kreistagsfraktion angesichts einer Gewinnrücklage in Höhe von damals 5,7 Millionen Euro mit Unterstützung der UPW und der Fraktion der Grünen eine Senkung der Müllgebühren bereits zum 1. Januar 2010 gefordert. Angesichts einer drohenden Niederlage wurde sogar vor der Abstimmung die Kreistagssitzung aufgelöst - mit dem Hinweis auf eine fehlerhafte Ladung des Kreistags durch die Verwaltung des Landkreises (wir berichteten).
Für die Sozialdemokraten ist der Sachverhalt klar: Der Landkreis habe über Jahre den Zahlern der Abfallgebühren überhöhte Gebühren in Rechnung gestellt und sich angesichts gewaltiger Rücklagen schließlich auch noch "selbstgefällig und uneinsichtig" geweigert, den Bürgern "zumindest einen Teil der überhöhten Gewinnrücklagen" zurückzugeben.
Auch der Kommunale Prüfungsverband habe nach Aussagen von SPD-Kreisrat Josef Mayer die zu hohen Gewinnrücklagen bei der Rechnungsprüfung moniert und eine Rückführung der Rücklagen angemahnt. Die "ärgerliche Rechthaberei der CSU" – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler - finde in der nächsten Sitzung des Kreistags ihr Ende und das Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion werde schließlich doch noch erfolgreich sein. Bereits bei der Sitzung des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses am Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung.
Die günstigen Müllgebühren im Landkreis könnten nochmals deutlich gesenkt werden, was nach Einschätzung von Carolin Braun für viele Haushalte eine erfreuliche Entlastung bedeute – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. In der Bundespolitik hätten die "Maulhelden von CSU und FDP" vor der Bundestagswahl enorme Entlastungen versprochen, nun trete aber genau das Gegenteil ein. Daher könne der Kreistag froh sein, seinen Bürgern zumindest einen gewissen Vorteil verschaffen zu können.
Andre Radszun, Neumarkter Verbandsrat beim Zweckverband Müllverwertung Schwandorf, informierte die SPD-Fraktion über die "hervorragende Arbeit des ZMS". Folge der sehr wirtschaftlichen Arbeitsweise seien immer wieder enorme Rücküberweisungen von zuvor erhobenen Verbandsumlagegeldern an den Landkreis Neumarkt und andere Verbandsmitglieder gewesen. Nur – dieser habe die Gelder in Form von Gewinnrücklagen "in völlig unangemessener Weise gebunkert" und nicht an die Haushalte zurückgegeben.
Nach Senkung der Müllgebühren werde die SPD – so die Ansage von Erwin Jung aus Parsberg - in den kommenden Jahren sehr darauf achten und dafür sorgen, dass keine "überhöhten Gebühren" erhoben werden und die Gewinnrücklagen auf eine vertretbare Größenordnung beschränkt bleiben.
05.07.10
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