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Noch kein Ende...
NEUMARKT. CSU und SPD werfen dem OB vor, bei den Straßenausbau-Beitragssätzen in der westlichen Altstadt einen "schwarzen Peter" zu suchen.Nachdem der Stadtrat mit einem Beschluß im September letzten Jahres einen vermeintlichen Schlußstrich unter die "Unendliche Geschichte" gezogen hat (wir berichteten), kündigte der Oberbürgermeister an, die seiner Meinung nach nicht korrekte Entscheidung der Kommunalaufsicht vorzulegen.
Jetzt haben die Bürger der "Interessengemeinschaft Altsstadtsanierung Neumarkt" die Fraktionsvorsitzenden von CSU, Werner Thumann, und SPD, Gertrud Heßlinger, von dem Schreiben des Landratsamtes an den Oberbürgermeister in Kenntnis gesetzt. Die Kommunalaufsicht habe erklärt, "diese Ungleichbehandlung verstößt jedoch unseres Erachtens in erheblichem Maße gegen den allgemeinen Gedanken der Gerechtigkeit, so dass der Beschluss vom 17.09.2009 im Ergebnis rechtmäßig ist".
Statt es damit bewenden zu lassen, habe die Stadtverwaltung an das Landratsamt postwendend einen Fragenkatalog geschickt. "Die Stadträte der CSU- und SPD verstehen nicht, was die Verwaltung in der Angelegenheit neues zu fragen hat, da alle Gesichtspunkte in den vorangegangenen Stadtratssitzungen schon ausführlich erörtert wurden, und es nur noch darum gehen kann, den Stadtratsbeschluss auf Erlass der Erschließungsbeiträge zu vollziehen", heißt es jetzt in einer gemeinsamen Presseerklärung der beiden Fraktionssprecher.
Anstatt nun "erneut nach einem Schwarzen Peter" zu suchen, fordern sie den Oberbürgermeister auf, das Thema "Erlass von Straßenausbaubeitragssätzen in der westlichen Altstadt" auf die Tagesordnung der nächsten regulären Stadtratssitzung zu setzen, damit der Stadtratsbeschluss auf Erlass der bereits bezahlten Straßenausbaubeitragssätze endlich in die Tat umgesetzt werden könne.
Bei CSU und SPD zeigte man sich zuversichtlich, "dass die bereits bezahlten Beiträge nach der genannten Stadtratsitzung zurück überwiesen werden können".
09.07.10
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