CSU stimmt zu
NEUMARKT. Die CSU stimmt den neuen Plänen für ein kleineres Biomasseheizkraftwerk zu, besteht aber auf weitere Gespräche mit Pfleiderer.Das kann man einer Pressemmitteilung der CSU-Fraktion vom Dienstag entnehmen, zwei Tage vor der geplanten Stadtrats-Sondersitzung (wir berichteten).
Die CSU-Fraktion im Neumarkter Stadtrat sieht sich in ihrem Kurs bestätigt, heißt es in der Mitteilung. Schließlich habe OB Thomas Thumann nach der Absage einer geplanten Sondersitzung im April die Pläne weitgehend einem damaligen CSU-Antrag entsprechend abgespeckt und auch den Gutachter gewechselt.
Kritisiert wurde von der CSU, daß im Neumarkter Rathaus ein im letzten Moment eingereichtes Pfleiderer-Angebot auf Wärmelieferung nicht nachverhandelt wurde, als sich diese Offerte offenbar als zu teuer erwies. Schließlich habe das Unternehmen die Stadt nicht "erpressen" wollen, heißt es von der CSU - dies sei "Legendenbildung".
Wir veröffentlichen die Stellungnahme im Wortlaut:
Die CSU-Fraktion im Neumarkter Stadtrat sieht sich in ihrem Kurs bestätigt, die ambitionierten klimapolitischen Ziele der Stadt Neumarkt mit aller Kraft zu unterstützen, die Detailprojekte, wie das seit Jahren diskutierte Biomasseheizkraftwerk, jedoch selbstverständlich auch kritisch zu begleiten und Verbesserungen der Gesamtplanungen zu erwirken.
Erfreulich ist nun aktuell die Tatsache, dass sich OB Thumann, freilich unter einem unausweichlichen Druck der Fakten, nicht völlig beratungsresistent zeigt, wie es lange Zeit schien.
So durfte nun endlich auf Druck der CSU-Fraktion Herr Prof. Dr. Brautsch von der Fachhochschule Amberg-Weiden ein Gutachten entwickeln. Die vorbereiteten Gutachten zur geplanten Sondersitzung im April, insbesondere das Gutachten Mauerer, sind Makulatur und spielen gottlob keine Rolle mehr.
Ärgerlich und unfair bleibt natürlich der Sachverhalt, dass OB Thumann in weiten Teilen gemäß der Antragstellung der CSU vom 17. April gehandelt hat und den Antrag nun, exakt drei Monate später, als letzten Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung zur Abstimmung bringt.
Hier hätte man ein bisschen mehr Größe zeigen können.
Im Ergebnis ist nun das geplante Dampfnetz, integraler Bestandteil des im April zur Abstimmung stehenden Holzverbrennungskraftwerkes, völlig vom Tisch. Es wird von Prof. Brautsch, wie von der CSU immer schon so eingeschätzt, wegen der hohen Netzverluste als weder energetisch noch wirtschaftlich als sinnvoll erachtet.
Die nun vorgeschlagenen Kraftwerksvarianten werden deutlich kleiner sein, wie es der CSU-Linie seit langem entspricht. Wenn Prof. Brautsch beim alten Kraftwerk von „erheblichen Reserven zur Wärmebereitstellung“ spricht ist das jedoch ein Euphemismus, eine echte Beschönigung. Im Klartext heißt dies, dass im April mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kraftwerk beschlossen worden wäre, welches dramatisch überdimensioniert gewesen wäre, ein echtes Millionengrab.
Durch den Antrag der CSU-Fraktion sprechen wir heute nicht mehr über eine 37 Millionen teuere Anlage sondern über eine Investition von 15 bis 17 Millionen.
Die CSU-Fraktion hat dem Stadtsäckel damit zirka 20 Millionen sinnloser Investition erspart. Um die Dimension etwas greifbarer zu machen: Das wäre z.B. die geschätzte komplette Investitionssumme für das von der Neumarkter Bevölkerung so herbeigesehnte Ganzjahresbad.
Der Brennstoffbedarf sinkt von 34 000 absolut trockenen Tonnen (t/atro) auf 16 000 t/atro, d.h. in etwa die Hälfte.
Fraktionsvorsitzender Werner Thumann hatte hierfür immer besonders gekämpft, um den Anteil regionalen Holzes, bereitgestellt durch unsere Waldbauern, zu erhöhen.
Bei allen geschilderten Verbesserungen bleibt jedoch als Hauptwermutstropfen, dass die Verantwortlichen im Hinblick auf eine faire Kommunikation mit der Firma Pfleiderer, nach wie vor einem der größten Arbeitgeber in der Stadt und Region, nichts hinzugelernt haben.
Erschreckend ist, dass OB Thumann selbst, seit April persönlich kein einziges Gespräch geführt hat.
Auch auf schriftliche Nachfragen des Unternehmens erhielt man keine Auskunft zum vorgelegten Wärmebereitstellungsangebot durch Pfleiderer und erfuhr die Ergebnisse der Prüfung aus der Presse.
Zum vorgelegten Angebot wurde nicht nachverhandelt, obwohl die Grundlage für das Angebot Pfleiderer die alte Kraftwerksplanung war.
Man gab Pfleiderer keine Möglichkeit preislich auf die Veränderungen durch die Optimierungen von Prof. Brautsch zu reagieren.
Deshalb fordert die CSU-Fraktion ausdrücklich nochmals mit Pfleiderer zu reden. Dies erfordern alleine schon die Grundregeln von Stil und Form. Die CSU-Fraktion möchte Gespräche an einem runden Tisch mit Vertretern der Stadtwerke, Herrn Prof. Dr. Brautsch und Vertretern aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen mit OB Thumann an der Spitze.
Außerdem muss der Firma Pfleiderer Gelegenheit gegeben werden in einer Stadtratssitzung ihre Position den Stadträten und der Öffentlichkeit zu erläutern.
Hier muss auch der Legendenbildung begegnet werden Pfleiderer plane ohnedies den Abzug aus Neumarkt und erpresse die Stadt nur.
Nach aktuellen Informationen der CSU-Fraktion ist das Gegenteil der Fall. Pfleiderer denkt derzeit über eine Modernisierung von Werk 2 nach und plant mehrere Millionen zu investieren, um damit Werk 2 und Werk 3 auf lange Zeit abzusichern.
Unter dieser Voraussetzung wird die CSU-Fraktion am Donnerstag den vorgeschlagenen Beschlüssen in der groben Linie zustimmen. Diese Zustimmung ist als Vorratsbeschluss zu werten und nur im Falle weiteren Planungen vorausgehender Gespräche mit Pfleiderer wirksam.
Sollte mit Pfleiderer keine Einigung zustande kommen, steht einer Weiterentwicklung der Pläne, die durch das Einwirken der CSU-Fraktion nun erheblich weiterentwickelt wurden, nichts mehr im Wege.
