"Hohe Belastung"

NEUMARKT. Der SPD-Kreisvorstand ist sich einig in seiner Forderung, daß die Studiengebühren sofort abgeschafft werden müssten.

Der Kreisvorstand tagte in Hohenfels. Eingangs stellte Markträtin Martha Girullis den Genossen die Gemeinde vor. Mit Besorgnis berichtete sie von der Schulsituation in der Marktgemeinde: die Grundschule in Hohenfels sei durch den Geburtenrückgang bedroht. Bereits jetzt müsse eine jahrgangsübergreifende Klasse gebildet werden, weil die nötige Schülerzahl nicht erreicht werden konnte.

Der SPD-Unterbezirksorsitzende Christian Beyer berichtete, dass das BRK Schulungszentrum in Hohenfels akut bedroht sei, nachdem es bislang nicht gelang, genügend Freiwillige als Ersatz der Zivildienstleistenden zu bekommen. "Auch das wird Hohenfels schaden" bedauerte Beyer.

Kreisvorsitzende Carolin Braun begrüßte den Vorstoß von Ministerpräsident Seehofer, die Studiengebühren zu überprüfen. "Die Einführung 2006 war ein Fehler, Bayern steht mittlerweile isoliert da, fast alle anderen Bundesländer haben eingesehen, dass man Bildung fördern muss, und nicht verteuern darf", sagte Braun.

Studiengebühren stellten eine zusätzliche hohe Belastung für die Studenten dar und würden damit dem Fachkräftemangel Vorschub leisten, hieß es. Der hohe Überschuss an Studiengebühren beweise zudem, dass die Ausführungsbestimmungen schlampig und nicht zielführend seien. Der gesamte Kreisvorstand war sich einig, dass die Studiengebühren sofort abgeschafft werden müssten.

Außerdem beschäftigte sich der SPD-Kreisvorstand mit der anstehenden Parteireform der Partei. Carolin Braun berichtete vom Treffen der Kreisvorsitzenden in Berlin und legte den Ortsvereinen ein Positionspapier vor, das in den nächsten Monaten im Landkreis in den Ortsvereinen diskutiert werden soll.

Darin sprechen sich die Sozialdemokraten vor allem für einen verstärkten Einfluss von ehrenamtlichen Mitgliedern in der Partei aus. Deswegen sollen der Parteirat unbedingt erhalten bleiben, und die Kreisvorsitzendenkonferenz fest in den Parteistatuten verankert werden. "Da hat man im überschaubaren Kreis die Möglichkeit, mit der Parteispitze Tacheles zu reden", bestätigten Braun und Beyer das Gremium.

Alfred Kett, der frischgebackene "60 plus"-Vorsitzende, stellte die Ziele der Seniorenvereinigung der SPD vor. Gemeinsam wurde beschlossen, dass unmittelbar nach der Sommerpause von den Jusos um Andreas Gabler und Lukas Lebherz eine Internetschulung für die ältere Generation stattfinden soll.

Abschließend bedankte sich der Kreisvorstand bei Josef Schlierf und Gertrud Heßlinger für deren Bereitschaft, für kommunale Ämter zu kandidieren. Braun nannte das Ergebnis von Schlierf mit über 38 Prozent "sehr respektabel".

Sie fügte hinzu, dass es von den Kandidaten aller Parteien großen Einsatz und viel Kraft erfordere. Leider werde das zu wenig honoriert, und manches Mal würden auch persönliche Kampagnen gefahren, die jeglicher Grundlage entbehrten. Dies sei besonders bedauerlich, und schade dem Engagement aller Parteien.
18.07.11
Neumarkt: "Hohe Belastung"
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