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Gegen "Rente mit 67"
Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe (4.v.l.) und Alois Karl (3.v.l.) standen den Baubetriebsräten Rede und Antwort.
NEUMARKT. Mit 67 Jahren noch auf dem Baugerüst ? Zu einem Fachgespräch über die besonderen Anliegen der Bauarbeitnehmer mit Staatsekretär Ralf Brauksiepe hatte Bundestagsabgeordneter Alois Karl die Arbeitnehmervertreter der Firmen Max Bögl und Klebl ins Neumarkter Seecafé eingeladen.
Zudem nahmen MdL Albert Füracker, Landrat Albert Löhner und auch CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek an der Dialogveranstaltung teil.
Die Betriebsräte nutzen die Chance, bei den Unionspolitikern für weitere Ausnahmeregelungen bei der Rente mit 67 und Änderungen bei der Finanzierung beim tariflich vereinbarten Saisonkurzarbeitergeld zu werben.
In seiner Begrüßung erinnerte Bundestagsabgeordneter Alois Karl daran, dass er seit vielen Jahren - auch schon als Neumarkter OB - im direkten Austausch mit den Arbeitnehmern aus dem Bausektor stehe. Seit 1998 treffe man sich zu diesen Gesprächen mit Bauarbeitnehmern.
Die Bauwirtschaft sei in der Region mit einem Anteil von 15 Prozen der Beschäftigten besonders stark verankert. Der Landkreis Neumarkt habe die höchste Bauarbeiterdichte in Deutschland.
Dr. Ralf Brauksiepe sagte als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium zunächst, dass das Saisonkurzarbeitergeld hohe Akzeptanz bei den Betrieben genieße. Immerhin haben 83 Prozent der Bauunternehmen im Winter 2009/2010 diese tarifvertraglich vereinbarte Leistung in Anspruch genommen. "Wir haben als Gesetzgeber den Rahmen für eine Regelung geschaffen, die Arbeitgeber und Gewerkschaften so gemeinsam gewünscht hatten", machte Ralf Brauksiepe klar. Durch die Neuverteilung der Lasten bei der Unfallversicherung über alle Branchen hinweg, habe man die risikoreiche Bauwirtschaft deutlich entlastet.
Zudem habe man über eine verbesserte Bekämpfung von Dumpinglöhnen – jeder Tarifabschluss im Baubereich wurde für allgemeinverbindlich erklärt - bis hin zu den Konjunkturpaketen die Rahmenbedingungen für die Baubranche gut gesetzt, so der Staatssekretär. Derzeit ständen die Vorzeichen beim Bau günstig: Für 2011 rechne die Branche mit 4,5 Prozent mehr Umsatz und 37.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.
Auch wenn im Bereich Neumarkt bereits mit 1,7 Prozent Arbeitslosigkeit faktisch Vollbeschäftigung herrsche, so gebe es noch erhebliche Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik. "Wir wollen die Eingliederungschancen für Arbeitslose deutlich erhöhen. Wir sind auch für eine gerechte Entlohnung. Die gute wirtschaftliche Entwicklung schafft gute Voraussetzungen dafür, dass die Tarifvertragsparteien diese Chance nutzen. Und wir müssen heute dafür sorgen, dass morgen nicht die Fachkräfte fehlen", machte Ralf Brauksiepe klar.
Innerhalb der nächsten zehn Jahre sinke das Erwerbstätigenpotential um sechs Millionen in Deutschland. Deshalb sei es gerade für Branchen wie dem Bau wichtig, jetzt auch nicht ganz so gut qualifizierte junge Menschen in die Betriebe zu integrieren. "Wir müssen zunächst die Potentiale im eigenen Land heben und die Menschen verstärkt zu guten Fachkräften aus- und fortbilden", sagte der Staatssekretär.
Auch wenn es im Einzelfall sinnvoll sein könne, für Mangelbereiche Ausländer ins Land zu holen, so sei diese keine ultima ratio. Seit dem 1. Mai könnten 73 Millionen Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern von 2005 theoretisch in Deutschland arbeiten. Bislang seien keine 100.000 gekommen, wie die jüngsten Berichte belegten.
In ihren Wortmeldungen forderten Betriebsräte Andreas Kölbl, Michael Meyer, Ernst Kanzler und Christian Lang, sowie Richard Renner von der Seniorengruppe der IG Bau Oberpfalz, dass bei der Rente mit 67 ab 2029 mehr Rücksicht auf die Besonderheiten am Bau genommen werden müssten. Viele Bauarbeiter seien körperlich einfach nicht in der Lage, heute bis 65 Jahre oder künftig sogar bis 67 Jahre auf den Baustellen zu arbeiten.
Schon heute nähmen viele Baubeschäftigten Rentenabschläge durch den vorzeitigen Altersrentenbezug oder durch Beantragung einer Erwerbsminderungsrente in Kauf, obwohl sie über 40 Jahre hart gearbeitet hätten. Zudem versuchten die Krankenkassen verstärkt, ältere Bauarbeitnehmer in eine Erwerbsminderungsrente zu drängen und sich auf diese Weise finanziell zu entlasten. Dies ging sogar so weit, dass ältere Bauarbeitnehmer bereits in den ersten sechs Wochen der Erkrankung von den Kassen aufgefordert würden, entsprechende Anträge bei der Rentenversicherung zu stellen.
Sowohl Staatssekretär Ralf Brauksiepe wie auch MdB Alois Karl zeigten für diese Forderung Verständnis und kündigten an, die Argumente einer verstärkten Berücksichtigung der Beitragsjahre mit nach Berlin zu nehmen und dort in die Diskussion zur Überarbeitung der Erwerbsminderungsrenten einzubringen.
Staatsekretär Brauksiepe warb aber auch dafür, dass man hinsichtlich der Renten man klar sagen müsse, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter über alle Branchen weiter steigen müsse. Bis 2029 werde die Lebenserwartung um drei Jahre steigen. Die Anhebung der Regelaltersgrenze um zwei Jahre sorge dafür, dass die Menschen durchschnittlich ein Jahr länger Rente beziehen würden. Wenn man den Beitragsanstieg im Zaum halten wolle und zugleich am geplanten Rentenniveau festhalten wolle, führe daran kein Weg vorbei.
Schon heute würden 26 Prozent des Bundeshaushalts, das sind 82 Milliarden Euro als Zuschuss in die Rentenkassen fließen. "Trotzdem verlangt niemand ernsthaft, dass alle Bauarbeiter mit 67 Jahren noch auf dem Gerüst stehen", sagte Brauksiepe. Aber in anderen Bereichen sei es durchaus denkbar, dass auch über das 67 Lebensjahr hinaus gearbeitet werden könne. Hier gelte es einen "Ausgleich mit Augenmaß und Vernunft" zu schaffen.
Kritisch wurde von Peter Prison und weiteren Betriebsräten die aktuelle Finanzierung des Saisonkurzarbeitergeldes durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der Baubranche selbst gesehen. Heute müssen die Arbeitgeber dafür 1,2 Prozent der Lohnsumme und die Arbeitnehmer 0,8 Prozent abführen. Dies sei eine Benachteiligung gegenüber allen anderen Branchen, deren Kurzarbeiterrisiko über die Arbeitslosenversicherung abgesichert werde.
Und auch die sogenannte "Soll-Ist-Regelung" beim Saisonkurzarbeitergeld führe zu erheblichen Verwerfungen in der Praxis, berichteten die Arbeitnehmervertreter und zeigten dies an konkreten Beispielen auf. Gerade durch die Häufung von Samstagsarbeit und Wochenarbeitszeiten von bis zu 60 Stunden auf Baustellen sei eine zunehmende Schieflage entstanden. In der Praxis führe die geltende Regelung dazu, dass witterungsbedingter Ausfall faktisch nicht mehr oder nur mit minimalen Ausfallzahlungen kompensiert werde.
Alois Karl und Ralf Brauksiepe zeigten für diese Forderungen Verständnis, verwiesen aber zugleich darauf, dass hier die Politik letztlich sich am erklärten gemeinsamen Willen der Tarifvertragsparteien orientiert habe. Grundsätzlich sei die Politik aber bereit, vernünftige gemeinsame Vorschläge aus dem Bausektor aufzugreifen.
21.07.11
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