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Rechtsräte tagten

NEUMARKT. Zu ihrer inzwischen 123. Arbeitstagung sind die Stadtrechtsräte der Oberpfalz und Niederbayerns diesmal in Neumarkt zusammengekommen.

Oberbürgermeister Thomas Thumann begrüßte im Maybach-Museum die Teilnehmer aus Regensburg, Landshut, Straubing oder Deggendorf. Der Rechtsdirektor der Stadt Neumarkt, Jürgen Kohler, hatte das Treffen vor Ort in Neumarkt organisiert. Auf dieser Ebene könnten viele Fragen geklärt werden, die in der täglichen Praxis anstehen, sagte Kohler. Vor allem könne man dabei aus Erfahrungen und dem Wissen in anderen Städten wichtige Ansatzpunkte für die eigene Arbeit erhalten.

Dies zeige auch die Tagesordnung, die ein breites Spektrum der alltäglichen Arbeit in den Rechtsämtern der Städte abdecke. Bei dem Arbeitstreffen in Neumarkt ging es unter anderem um die Wirkung der Rechtsprechung zum staatlichen Sportwettenmonopol und dem Erlaubnisvorbehalt für die Vermittlung von Sportwetten. Dazu konnten die Teilnehmer aktuelles aus den Städten Regensburg und Landshut erfahren.

Außerdem erfolgte ein Erfahrungsaustausch in Bezug auf Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das Thema "Feuerwehrbeschaffungskartell" und die Erforderlichkeit von Ermittlungen und Maßnahmen dazu.

Ein weiteres, in vielen Städten anstehendes Thema, war das Problem von Photovoltaikanlagen im historischen Altstadtbereich.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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