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Die Ereignisse wiederholen sich. Im Frühjahr Fukushima, jetzt die Rechtsradikalen: Erst, als es beim besten Willen nicht mehr zu leugnen und zu verharmlosen war, erklärten Behörden und Sicherheitskräfte plötzlich öffentlich, dass es hier schlimme Gefahren gibt.
Vor diesen beiden Gefahren hat die SPD seit Jahrzehnten gewarnt. Die Ereignisse - Tschernobyl, Harrisburg und der Bombenanschlag vom Münchner Oktoberfest - waren allgemein bekannt. Seit damals mussten alle Zuständigen wissen, wie groß und ernst zu nehmen die Gefahren sind. Wir können beim besten Willen nicht verstehen, warum man Jahrzehnte verstreichen ließ und viele unschuldige Todesopfer in Kauf nahm, bis man bereit war, die Realität anzuerkennen. Bis zuletzt tat man so, als seien Neonazis eigentlich anständige Leute, die halt ein paar krause Ansichten vertreten. Sofern es sie denn überhaupt gebe. Als jetzt beim Volkstrauertag 2011 in Neumarkt 25 Kahlköpfige in ihrer üblichen schwarzen Uniformierung mit schwarzer Fahne auftraten, wie zuvor schon in Wunsiedel und an vielen anderen einschlägigen Orten, heißt es seitens der Polizei noch immer allen Ernstes: Nur weil diese Leute Glatzen haben, seien das doch noch lange keine Nazis. Und noch im Frühjahr wurde ein Antrag der Landtags-SPD für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren abgelehnt mit der Begründung, das sei nicht notwendig, von rechts drohe keine Gefahr. Wir haben auch in unserem Landkreis Probleme mit Rechtsradikalen, die vor Drohungen nicht zurückschrecken, und ungeniert öffentlich auftreten, wie beim Neumarkter Stadtlauf 2010. Bisher gab es bei uns "nur" kleinere Straftaten im rechten Bereich. Es ist dringend notwendig, dass die Probleme endlich öffentlich beim Namen genannt werden. Die Öffentlichkeit muss erfahren, dass es auch in unserem Landkreis Dutzende aktive Nazis gibt. Es muss endlich Schluss sein mit dieser unsäglichen Verharmlosung. Es muss endlich klar gesagt werden: Nazis sind menschenverachtende Verfassungsfeinde. Nur wenn sie öffentlich geächtet werden, wenn die schweigende Mehrheit sich von ihnen abwendet, können wir ihrer auch Herr werden. |