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Etwas höhere Zuweisungen

NEUMARKT. Die Gemeinden im Landkreis Neumarkt erhalten im Jahr 2012 insgesamt 14.711.840 Euro an Schlüsselzuweisungen. Der Landkreis bekommt 15.397.812 Euro.

Diese Zahlen teilte am Dienstag-Morgen der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl in seiner Eigenschaft als Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit.

Mit den bekanntgegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden im Landkreis geringfügig um 45.652 Euro (+ 0,3 Prozent) und für den Landkreis selbst um 415.056 Euro ( + 2,77 Prozent) im Jahr 2012 gegenüber dem laufenden Jahr ansteigen. Die Zahlen verdeutlichen, so Strobl, dass auch weiterhin eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Bayern notwendig sei.

Strobl verbindet die aktuellen Zahlen für 2012 auch mit der Forderung, dass die Mittel, die seitens des Freistaats für die bayerischen Gemeinden und Landkreise als sogenannte Schlüsselmasse insgesamt zur Verfügung gestellt werden, spürbar ansteigen müssen. Das würde nämlich dazu führen, dass die Gemeinden, die bereits Schlüsselzuweisungen bekommen, mehr Mittel erhalten würden und insgesamt mehr Kommunen gefördert werden könnten. "Das ist eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Landtagsfraktion in Bayern und würde die Finanzausstattung auch der Gemeinden im Landkreis verbessern", stellt MdL Reinhold Strobl fest.

"Zur Erklärung dient ein Blick in andere Länder" sagte Strobl. Über die sogenannte Verbundquote fließt ein bestimmter Anteil der Steuereinnahmen des Freistaats in den kommunalen Finanzausgleich. Diese Mittel werden dann zum größten Teil als Schlüsselmasse verwendet, aus der die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise bezahlt werden.

Die Verbundquote für 2012 beträgt in Bayern nur 12,5 Prozent, dagegen in Baden-Württemberg und NRW 23 Prozent. Mit einer Verbundquote von 12,5 Prozent sei Bayern, so der SPD-Abgeordnete, sogar mit Abstand Schlusslicht unter den alten Flächenländern. Zielmarke müssen deshalb 15 Prozent sein, um die Schlüsselmasse spürbar zu erhöhen. Allerdings seien Staatsregierung und Parlamentsmehrheit zu diesem Schritt nicht bereit, wie Reinhold Strobl aus dem Landtag zu berichten weiß.

Zwei Gemeinden im Landkreis Neumarkt stechen bei den Zahlen besonders ins Auge: die Stadt Neumarkt bekommt 1.149.536 Euro ( + 174,7 Prozent) mehr. Die Gemeinde Sengenthal dagegen geht vollkommen leer aus.

Übersicht:

Gemeinde	2011	2012	+/-	+/- Prozent
Berching	1 389 032	1 213 244	175 788 -	12,7 -
Berg	1 230 132	960 080	270 052 -	22,0 -
Berngau	402 120	446 260	44 140	11,0
Breitenbrunn	920 020	845 428	74 592 -	8,1 -
Deining	866 712	956 356	89 644	10,3
Dietfurt	785 720	912 280	126 560	16,1
Freystadt	1 654 016	1 159 328	494 688 -	29,9 -
Hohenfels	569 592	652 900	83 308	14,6
Lauterhofen	350 976	186 556	164 420 -	46,8 -
Lupburg	565 392	351 828	213 564 -	37,8 -
Mühlhausen	454 348	650 800	196 452	43,2
Neumarkt	657 836	1 807 372	1 149 536	174,7
Parsberg	1 043 000	674 112	368 888 -	35,4 -
Pilsach	469 680	458 564	11 116 -	2,4 -
Postbauer-Heng	559 368	712 012	152 644	27,3
Pyrbaum	593 964	677 604	83 640	14,1
Sengenthal	-	-	-	-
Seubersdorf	840 752	1 010 596	169 844	20,2
Velburg	1 313 528	1 036 520	277 008 -	21,1 -
Zusammen	14 666 188	14 711 840	45 652	0,3

Aktualisierung:
Die Höhe der Schlüsselzuweisungen wurden inzwischen auch in einer Pressemitteilung von MdL Albert Füracker (CSU) bestätigt. Er wies darauf hin, daß die Zahlen noch unter Vorbehalt stehen, da erst der Landtag über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012 entscheiden muss. Für das erste Vierteljahr 2012 werden die Zuweisungen Mitte März 2012 ausbezahlt.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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