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Lob für den Kämmerer
NEUMARKT. Für die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion war nach der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2012 klar, dass sie dem Haushaltsplan zustimmen werden.Kämmerer Hans Ried erläuterte das umfangreiche Zahlenwerk mit weitreichenden Investitionen und einem Finanzvolumen in Höhe von 96,5 Millionen Euro. Auch die Anhebung der von den 19 Landkreiskommunen an den Landkreis zu leistenden Kreisumlage um einen Punkt auf 39,5 Prozent sehen die Sozialdemokraten als akzeptablen Kompromiss vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bezirks Oberpfalz, die vom Landkreis zu zahlende Bezirksumlage um 1,8 Millionen Euro auf dann 17,6 Millionen Euro zu erhöhen.
Die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt bezahlen somit im laufenden Haushaltsjahr 37,3 Millionen Euro zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises - das ist eine Million mehr als im vergangenen Jahr.
Insgesamt stehe der Landkreis – so Vize-Landrätin Carolin Braun – sehr gut da, sei faktisch schuldenfrei und verfüge über eine allgemeine Rücklage von über 16 Millionen Euro. Auf die Frage, ob im Haushaltsentwurf die Anliegen der SPD umgesetzt seien, gab es nach Prüfung der Kriterien eine eindeutige Zustimmung der Fraktionsmitglieder.
Gerade bei den Zukunftsthemen Gesundheitswirtschaft, Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Energie werden die stetigen Investitionen in diesem Jahr fortgesetzt und in den kommenden Jahren noch deutlich ausgeweitet. Positiv vermerken die SPD-Vertreter die geschaffene Kinderbetreuung am Klinikum, die aber noch bedarfsgerecht ausgebaut werden müsse, die Vorbereitung der Akutgeriatrie in Parsberg und später auch in Neumarkt.
Anliegen der SPD bleibt auch in Zukunft die Änderung der Beschäftigungsverhältnisse bei den Reinigungsdiensten in Einrichtungen des Landkreises, hieß es. Die Sozialdemokraten wollen, dass der Landkreis die eigenen Liegenschaften mit eigenem Personal bewirtschafte "und mit würdigen Beschäftigungsverhältnissen ohne Lohndrückerei" – so Erna Späth. Auch die Parksituation am Klinikum sei auch nach Schaffung weiterer Parkplätze keineswegs vernünftig gelöst und nach Aussage von Barbara Schierl für Besucher des Klinikums ein stetiges Ärgernis.
Bürgermeister Helmut Himmler – zugleich Fraktionsvorsitzender der SPD im Landkreis – würdigte die "bemerkenswerten Leistungen" aller Kommunalpolitiker im Landkreis hinsichtlich einer soliden Haushaltswirtschaft. Trotz unter dem Landesdurchschnitt liegender Steuerkraft verfügen die Kommunen über sanierte Haushalte und seien handlungs-, investitions- und damit in hohem Maße zukunftsfähig. Dies sei Folge einer Mentalität, dass man sich leiste, was man auch bezahlen könne.
Die erhöhte Kreisumlage sei für die Gemeinden derzeit bei wieder steigenden Steuereinnahmen und einer florierenden Wirtschaft am Rande der Vollbeschäftigung kein Problem, gleichwohl müsse man auch die Risiken der Haushaltswirtschaft für die kommenden Jahre "erkennen und benennen". Bei einem denkbaren Einbruch der Konjunktur mit geringeren Steuereinnahmen, steigenden Sozialkosten sowie gleichzeitig steigender Bezirks- und Kreisumlage könnten die Spielräume der Städte und Gemeinden und damit die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort stark reduziert werden.
Auch die Kooperation zwischen Stadt und Landkreis Neumarkt müsse nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion im Sinne einer guten Regionalentwicklung besser werden.
06.03.12
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