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Kein Boykott mehr
NEUMARKT. Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments über die Vereinbarung zwischen der EU und USA über die Einfuhren in die EU von hochwertigem Rindfleisch, das nicht hormonbehandelt sein darf.Danach ist es möglich, dass ab August die USA und Kanada 48.200 Tonnen mehr Rindfleisch nach Europa einführen können. Im Gegenzug dürfen die EU-Agrarexporte nicht mehr boykottiert werden.
"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und beendet einen langwierigen Streit zwischen den USA und der Europäischen Union. Die USA muss jetzt auch die zugesagten Handelserleichterungen beim Export von europäischen Agrarprodukten in die Wege leiten", fordert Albert Deß.
Eine gute Nachricht für die europäischen Verbraucher sei die Tatsache, dass im Rahmen der neuen Vereinbarung das Importverbot von Fleisch und Fleischerzeugnissen von hormonbehandelten Tieren aus den USA aufrechterhalten wird. Das Europäische Parlament sende mit dieser Vereinbarung eine wichtige Botschaft an die USA. "Hand in Hand mit der erleichterten Handelsbeziehung zwischen Europa und den USA gehen auch Bestrebungen, den Streit in der WTO beizulegen", so Albert Deß.
Der Streit über hormonbehandeltes Rindfleisch belastet die transatlantischen Handelsbeziehungen im Bereich des Agrarhandels seit 1988. Aus Gründen der Lebensmittelsicherheit hat die Europäische Union ein Importverbot für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse, die mit Wachstumshormonen behandelt wurden, eingeführt. Im Jahr 1996 haben die USA und Kanada ein Streitbeilegungsverfahren innerhalb der WTO beantragt und Handelssanktionen auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der EU verhängt.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die bisherige Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch zu ändern. Die neue Verordnung soll die Handelspartner dazu ermutigen, ihren gegenseitigen Verpflichtungen bei der Streitbeilegung nachzukommen.
20.03.12
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