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Im "Neuner-Sondergremium"

NEUMARKT. Der Neumarkter Bundestagsabgeordnete Alois Karl (CSU) ist in das Sondergremium des Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes gewählt worden.

Dem so genannten Neuner-Sondergremium gehören Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckhardt Rehberg, Michael Stübgen (alle CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Lothar Binding, Petra Merkel (beide SPD), Florian Toncar (FDP), Dietmar Bartsch (Die Linke) und Priska Hinz (Grüne) an. MdB Alois Karl ist einer der vier Stellvertreter der Unionsfraktion und gehört somit zu dem Kreis der insgesamt 18 Gremiumsmitglieder.

Die Neuwahl der Gremiumsmitglieder war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden. Das höchste deutsche Gericht war der Auffassung, dass die Regelung, wonach die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages hinsichtlich der (erweiterten) Maßnahmen des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit von einem aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses gewählten neunköpfigen Gremium ausgeübt werden, die Rechte der Abgeordneten insgesamt verletze.

"Im Sondergremium muss absolute Vertraulichkeit gewährleistet sein", betont MdB Alois Karl. Ein Bekanntwerden auch nur der Planung einer solchen Notmaßnahme am Sekundärmarkt könne schließlich schon den Erfolg der Aktion vereiteln.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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