...vor einem Jahr: Erhebliche Stauungen Bewaffnet zum Klauen Einbruch bei Juwelier scheitert Essen am Herd vergessen Straße wieder freigegeben

"Praxisgerecht gestalten"

NEUMARKT. Die Berichtsentwürfe zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 gehen nach Meinung von MdEP Deß nur teilweise in die richtige Richtung.

"Die Positionen der Berichterstatter bei den Schlüsselpunkten reichen nicht aus, um die europäische Agrarpolitik praxisgerecht und zukunftsfähig zu machen. In den nächsten drei Wochen kommt auf uns die wichtige Aufgabe zu, die Vorschläge der Kommission durch zahlreiche Änderungsanträge zu korrigieren, um Kompromisse zu erarbeiten. Im Herbst wird dann im Agrarausschuss über die Kompromisse abgestimmt", erklärt der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Positiv zu bewerten sei, dass in dem Berichtsentwurf zu den Direktzahlungen die landwirtschaftlichen Betriebe bei einer Nichterfüllung der Begrünungsmaßnahmen nicht darüber hinaus sanktioniert werden und damit die Basisprämie erhalten wird. Nicht akzeptabel sei die im Berichtsentwurf vorgeschlagene einzelbetriebliche Sieben-Prozent-Regelung für die Produktionseinschränkung. "Die Regionen, die bereits sieben Prozent Landschaftselemente nachweisen können, müssen von weiteren Flächenstilllegungen befreit werden", sagte Albert Deß.

Die grünen Auflagen müßten für die Mitgliedstaaten und Betriebe flexibler gestaltet werden. Dazu sei entweder ein Katalog von Maßnahmen erforderlich, aus denen die Betriebe praxisgerechte Maßnahmen auswählen können, und eine Anrechnung von bisher ausgeführten Agrarumweltmaßnahmen, so wie im Parlamentsbericht vom Juni 2011 bereits gefordert wurde. "Damit werden auch die großen regionalen Unterschiede in Europa berücksichtigt", sagte Deß.

Der Vorschlag, bis Ende 2015 eine verpflichtende Anwendung der biophysikalischen Kriterien bei den benachteiligten Gebieten zu verschieben, sei begrüßenswert, da die Kommission Zeit erhält, einen besseren Vorschlag vorzulegen, so der Abgeordnete.

Abschließend begrüßt Albert Deß die Beibehaltung der Pflanzungsrechte im Weinsektor bis mindestens 2030 und die Verlängerung der Zuckerquote bis 2020. Die zusätzlichen Regulierungsmechanismen im europäischen Milchsektor, wie beispielsweise ein Frühwarnsystem für die Marktentwicklungen, hält Albert Deß für sinnvoll.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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