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Schwere Vorwürfe

NEUMARKT. Schwere Vorwürfe von der UPW: spielten geschäftliche Interessen eines CSU-Stadtrates bei der Windrad-Entscheidung im Bausenat eine Rolle ?

Entsetzt zeigt man sich in der UPW/FW Neumarkt über das "Abstimmungsverhalten von CSU und SPD auf Kosten der Anwohner" insbesondere im Neumarkter Stadtteil Lippertshofen in der letzten Bausenatssitzung. Dort hatte eine Mehrheit gegen den Vorschlag von Oberbürgermeister und Verwaltung den Windrad-Plänen zugestimmt, statt sie zu vertagen (wir berichteten).

Wie von Oberbürgermeister Thomas Thumann mehrmals angemahnt wurde, sind in der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern zukünftig 1000 Meter Abstand der neu geplanten Windräder zur nächsten Wohnbebauung einzuhalten, heißt es in einer aktuellen Stellngnahme der UPW. Die Rechtskraft und somit die zwingende Umsetzung dieser Rechtsvorschrift habe 2013 Gültigkeit. "Gesetze und Normen gelten für den gesamten Freistaat Bayern, gemäß der Stadt-CSU und Stadt-SPD offenbar jedoch nicht für Neumarkt".

"Es ist unglaublich, wie dreist sich hier die Stadträte Jawurek und Plankermann im Bausenat aufgeführt haben", so UPW-Vorsitzender Bernhard Lehmeier in der Stellungnahme.

Bei dieser Gelegenheit sollte hinterfragt werden, warum es für Jawurek "keine Rolle spielt, wie weit entfernt die Windräder sind und warum er verärgert über das rechtliche Ansinnen des OB ist, wenn er großspurig von Verhinderungsplanung spricht", heißt es in der UPW-Stellungnahme weiter.

Es erscheine "durchaus naheliegend, dass Herr Jawurek seine geschäftlichen Interessen vor die Rücksichtnahme auf die Bürger in Lippertshofen stellt". Es sei ja "im politischen Neumarkt ein offenes Geheimnis, dass er seit längerem geschäftliche Beziehungen mit Herrn Fürst als Betreiber pflegt und in Sachen Windräder kräftig mitmischt und mitverdient".

SPD-Stadträtin Plankermann spreche in "unverschämter Weise" von "Nebelkerzen" und "falschen Plänen", welche die Windräder irreführend und falsch postiert dargestellt hätten. Damit werfe sie dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung offen Lüge und Falschinformation vor. "Dem treten wir entschieden entgegen und verbitten uns solche Unterstellungen", erklärte UPW-Pressesprecher Martin Meier.

Dass die notwendige 1000 Meter Grenze bei mindestens drei Windrädern – so wie von der Verwaltung vorgetragen - nicht eingehalten wird, habe der Betreiber bereits öffentlich bestätigt. Schon das alleine beweise die Richtigkeit der Angaben der Verwaltung.

Es sei geradezu lächerlich, der UPW und OB Thumann vorzuwerfen sie hätte Vorbehalte gegen die Errichtung von Windrädern. Nur müßten diese eben an geeigneten Stellen angebracht und die Errichtungsanordnung rechtlich einwandfrei erlassen werden können, heißt es in der UPW-Stellungnahme. Dass Neumarkt unter der bisherigen Ära des UPW-Oberbürgermeisters so viele Klimaschutzpreise wie nie zuvor erhalten habe, sei "hierbei nur als Nebenaspekt erwähnt".

Bei der UPW hofft man nun auf die "ordentliche rechtliche Würdigung der Genehmigungsbehörde", hier das Landratsamt Neumarkt, diese "krasse Fehlentscheidung der CSU- und SPD-Bausenatsmitglieder zu korrigieren".

Aktualisierung: Inzwischen hat auch CSU-Stadtrat Jawurek eine Stellungnahme abgegeben.

Aktualisierung II: Am Abend hat auch SPD-Stadträtin Plankermann eine Stellungnahme abgegeben.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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