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Nur ein Parlamentarier kam

NEUMARKT. Zu einem "öffentlichen Dialog" unter den regionalen EU-Abgeordneten zum Thema Agrarreform war nur ein Parlamentarier nach Neumarkt gekommen.

Das "Agrarbündnis Bayern", in dem Landwirtschaftsverbände, Naturschützer und christliche Organisationen vertreten sind, fordert eine Positionierung des EU-Parlaments gegen agrarindustrielle Strukturen, für leistungsbezogene Zahlungen und mehr internationale Verantwortung

In den kommenden Monaten wird im EU-Parlament eine Abstimmung über die EU-Agrarpolitik in den nächsten sieben Jahren von 2014 – 2020 erfolgen. Derzeit laufen die Kompromissverhandlungen in den Ausschüssen des EU Parlaments sowohl zu den künftigen Direktzahlungen wie auch zur Ausgestaltung der ländlichen Entwicklung und der Marktordnungen. Das Agrarbündnis befürchtet, dass die positiven Ansätze von Agrarkommissar Ciolos für eine gerechtere und auf ökologischen Leistungen beruhende Agrarpolitik, die die EU Kommission im September 2011 vorgelegt hat, nicht weiter verbessert sondern eher ausgehebelt werden.

Dies ergebe sich aus Verlautbarungen von MdEP Albert Deß und spiegele sich derzeit auch im Bericht des EU Agrarausschusses.

Im Rahmen eines „EU-Abgeordneten-Checks“ eines Internet-Portls wurden die bayerischen Europa-Abgeordneten aufgefordert, Position zur bevorstehenden EU-Agrarreform zu beziehen, um Transparenz auch für die Wählerinnen und Wähler zu schaffen.

Das Agrarbündnis Bayern setzt sich dafür ein, dass mit den Maßnahmen der EU Agrarpolitik bäuerliche Betriebe statt große Agrarfabriken unterstützt werden. Die EU-Zahlungen müßten an ökologische Leistungen gebunden werden. Außerdem müsse die EU ihre internationale Verantwortung für die Länder des Südens endlich ernst nehmen.

Eingeladen zum öffentlichen Dialog in Neumarkt waren die regionalen EU-Abgeordnete von allen im EU Parlament vertretenen Parteien aus Bayern, wie Albert Deß von der CSU, Manuela Hirsch von der FDP, Ismail Ertug von der SPD, Barbara Lochbihler von den Grünen und Thomas Händel von den Linken. Der Einladung folgte allerdings nur Ismail Ertug. Der Europa-Abgeordnete erteilte einer weiteren Unterstützung der industriellen Landwirtschaft eine Absage. Damit vertritt er eine "ähnliche klare Position" wie sie von den Parteien der Grünen und der Linken auf EU Parlamentsebene vertreten wird, hieß es.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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