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"Jahrzehntelang unterschätzt"

NEUMARKT. Auf Vermittlung des EU-Abgeordneten Ismail Ertug kam am Dienstag der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, MdB Sebastian Edathy, zu einem Fachgespräch nach Neumarkt.

Geladen waren auf Einladung von SPD-Kreisvorsitzender Carolin Braun hochrangige Vertreter der Fachstellen. Anwesend waren die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, das Bündnis für Toleranz aus Bad Alexandersbad, die Regionalstelle gegen Rechtsextremismus für Niederbayern und die Oberpfalz. Ebenso waren Vertreter des örtlichen Kreisjugendrings und der Projektgruppe „Vielfalt tut gut“ im Landkreis Neumarkt an der Diskussion beteiligt.

Edathy berichtete über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er erläuterte, dass hier zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik alle Parteien gemeinsam die Einsetzung des Ausschusses beschlossen hätten. Die Arbeit sei zwar von kritischen Diskussionen geprägt, aber über die Parteigrenzen hinweg herrsche große Einigkeit, dass eine möglichst lückenlose Aufklärung erfolgen müsse.

Edathy räumte ein, dass sich bereits jetzt eine große Anzahl von Problemen und Pannen herauskristallisiert hätten, was die Zusammenarbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes beträfe. Er ging aber in der Diskussion mit den anwesenden Fachstellen auch auf die Problematik der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ein. Dort wurde vor allem beklagt, dass eine Verstetigung der Finanzierungen nötig sei. Man vermisse auch eine bessere Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Netzwerke .

Angeprangert wurde vor allem auch das Fehlen eines Bayerischen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, wie dies in den anderen Bundesländern üblich sei.

Edathy versicherte, dass diese Problematik in der SPD erkannt worden sei und es deshalb den Vorschlag gebe, eine Bundesstiftung zu gründen, aus deren Mitteln dann längerfristig und unabhängig von kurzen Förderzeiträumen die Arbeit vor Ort für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gefördert werden solle. Es könne nicht sein, dass erfolgreiche Initiativen nach drei Jahren ihre Arbeit einstellen müssten, weil kein Geld da sei. Dies sei gefährlich, denn es habe sich gezeigt, dass jahrzehntelang Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus unterschätzt worden sei.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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