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Verärgert über Minister
Auch etliche Landwirte aus dem Raum Neumarkt begleiteten die Agrarministerkonferenz
NEUMARKT. Drei Tage waren viele Milcherzeuger auch aus dem Raum Neumarkt in Berchtesgaden, um an den Aktionen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) anlässlich der Agrarministerkonferenz teilzunehmen.
Zur Schlepperkundgebung unter dem Motto „Agrarminister – Wir holen die Ergebnisse ab“ reisten noch einmal über dreihundert Traktoren an, um so den Forderungen der Milchbauern nach einer "vernünftigen Milchmarktpolitik" Ausdruck zu verleihen und für wirtschaftlich nachhaltige Erzeugerpreise einzutreten.
Unzufrieden zeigten sich die Milchbauern darüber, dass manche Minister "anscheinend noch immer nicht gewillt" sind, sich konstruktiv mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen. Für Unmut hatten "völlig aus der Luft gegriffene" Äußerungen von Agrarministerin Ilse Aigner und dem bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner gesorgt, dass man von politischer Seite keine Preise festsetzen könne.
„Mit solchen Aussagen unterstellt man uns permanent, dass wir dies fordern würden“, zeigt sich BDM-Landesteamleiter Wienert aus Velburg verärgert. „Das war aber noch nie unser Anliegen. Wir erwarten von der Politik, dass sie vernünftige Rahmenbedingungen schafft, so dass sich auf dem Markt kostendeckende Preise für uns realisieren lassen. Die Tatsache, dass wir definieren, wo die Erzeugungskosten der Milch liegen, nämlich bei 50 Cent, soll den Politikern zeigen, dass von ihrer Seite dringender Handlungsbedarf besteht. Wir sind nämlich noch immer weit davon entfernt, diese Preise auch nur annähernd erzielen zu können.“
Die Kluft zwischen den realen Milcherzeugungskosten - im bundesweiten Durchschnitt rund 50 Cent pro Kilogramm Milch - und dem tatsächlichen Produkterlös - durchschnittlich derzeit nur 33 Cent – müsse aus Sicht des BDM Anlass dafür sein, bei der zukünftigen Gestaltung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP 2013) mit sinnvollen Rahmenbedingungen dafür Sorge zu tragen, dass eine wirtschaftlich nachhaltige Milchviehhaltung in Zukunft möglich sein wird.
Die Milcherzeuger wollen ihr Einkommen weitgehend durch den Verkauf der Milch erzielen, um so unabhängiger von staatlichen Zahlungen zu werden. „Es ist dem Steuerzahler und auch den Milcherzeugern gegenüber unverantwortlich, die Probleme am Milchmarkt alleine über Prämienzahlungen lösen zu wollen, ohne gleichzeitig mit marktwirtschaftlichen Lösungen die strukturellen Probleme des Milchmarktes anzugehen“, so Fritz Wienert weiter.
Die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz hätten gezeigt, dass nach wie vor noch zu viel über Prämienzahlungen und viel zu wenig über eine strukturelle Neugestaltung der Agrarpolitik gesprochen wird, hieß es. Der BDM wertet es jedoch als Erfolg seiner Hartnäckigkeit und diverser Aktionen sowie nicht zuletzt der zunehmenden politischen Vielfalt in der Agrarministerkonferenz, dass sich in den Beschlüssen doch einige positive Ansätze finden.
So wurde die BDM-Forderung bestätigt, dass es ein flexibles und wirksames Reagieren auf Marktkrisen braucht. Das Bundesministerium soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass das Sicherheitsnetz so gestaltet wird, dass die Marktordnungsinstrumente, wie z.B. Intervention und private Lagerhaltung, jederzeit wirksam und flexibler sind.
15.04.13
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