"Nicht verunsichern"

In der Sitzung des Gemeinderates Mühlhausen hat Bürgermeister Dr. Hundsdorfer wiederholt, was auch in seinem Beitrag im letzten Gemeindeblatt zu lesen war: Er sagte, die Diskussion über einzelne Teile der Ortsumgehung Mühlhausen seien viel zu spät, weil man am Ende des Planungsprozesses steht, es wird von "manch Einem" eine Grundsatzdiskussion begonnen und die gezeigten Änderungsvorschläge brächten eine erhebliche Zeitverzögerung, weil ein neues Planfeststellungsverfahren nötig wird.

Diese Aussagen sind nicht richtig!

Gemeinderat Thomas Kolb hat versucht, dies in der letzten Gemeinderatssitzung klarzustellen: Eine Grundsatzdiskussion wäre dann gegeben, wenn wir eine Debatte führen, ob die Ortsumgehung gebaut werden soll oder nicht oder eine Diskussion über die Trassenführung begonnen würde. Der Bau der Ortsumgehung mit der bekannten Trasse wird von den Freien Wählern wie von den übrigen Parteien zu 100 Prozent unterstützt. Sie ist wichtig für Mühlhausen und völlig unstrittig. Damit haben wir keine Grundsatzdiskussion, die "manch Einer" anstößt.

Es geht um sinnvolle Verbesserungen der Planungen, die in erheblichem Maß Kosten sparen und zur Verkehrssicherheit beitragen, wie dem Vorschlag für einen Kreisverkehr an der Anschlussstelle Mühlhausen Nord, statt einem Brückenbauwerk. Wir reden dabei von einer Kostenreduzierung um ca. 50 Prozent in diesem Bereich, über wesentlich geringere Unterhaltskosten, einem um die Hälfte geringeren Landverbrauch und um einen wesentlich sichereren Verkehrsfluss am Schnittpunkt viel befahrener Straßen.

Die Diskussion ist auch jetzt genau richtig, denn ein Planfeststellungsverfahren dient dazu, Bedenken zu äußern und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Erst hier findet doch eine Bürgerbeteiligung statt. Die Planung ist abgeschlossen wenn das Planfeststellungsverfahren beendet ist und da befinden wir uns derzeit im vorderen Drittel.

Der Änderungsvorschlag zum Kreisverkehr statt einer Brückenlösung bei der AS Mühlhausen Nord bringt auch in keinster Weise eine Zeitverzögerung. Ein Ingenieurbüro kann mit allen nötigen Planänderungen, einschl. Grunderwerbsplan, eine Umplanung in vier Wochen durchführen. Das behaupten nicht wir, sondern das sagen uns über Jahrzehnte tätige Tiefbauingenieure. Eine Umplanung zu einem Kreisverkehr würde im Planfeststellungsverfahren mit einer Tektur eingearbeitet und löst kein neues Planfeststellungsverfahren aus, da die Eingriffe ja wesentlich geringer und schonender wären. Wir wissen, dass das Staatliche Bauamt als Träger der Maßnahme Kreisverkehre nicht favorisiert. Wir wissen aber auch, dass Kreisverkehre, wie die Beispiele Pölling und Blomenhof im Stadtgebiet Neumarkt zeigen, auch an Bundesstraßen liegend bestens funktionieren.

Herr Bürgermeister, hören Sie bitte auf, die Bürgerinnen und Bürger von Mühlhausen zu verunsichern, dann brauchen Sie auch, wie in der Sitzung des Gemeinderats von Ihnen gesagt, keine Artikel zur Beruhigung der Bürger im Gemeindeblatt veröffentlichen.

Die Ortsumgehung Mühlhausen wird gebaut werden und es gibt keine von uns ausgelösten Zeitverzögerungen! Wir wollen mit sachlichen Argumenten die Planung verbessern, für die Bürgerinnen und Bürger von Mühlhausen und alle anderen Verkehrsteilnehmer, die die neue Ortsumgehung befahren werden.
18.07.13
Thomas Thumann,
Neumarkt/Mühlhausen
2. Vorsitzender der Freie Wähler Mühlhausen und Bürgermeisterkandidat
Neumarkt: "Nicht verunsichern"
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