...vor einem Jahr: Warnung vor Unwetter Dekanate fusionieren Bargeld aus Auto geklaut Mädchen (10) angefahren

"Keinen Schnellschuß"

NEUMARKT. Großer Konsens herrschte bei der Fraktionssitzung der UPW über die anstehenden Tagesordnungspunkte in der nächsten Stadtratssitzung.

So zeigten sich die UPW-Räte begeistert von den Bestrebungen der Stadtverwaltung, das Gesamtareal Johann-Koller-Weg zwischen Regensburger Straße und Deininger Weg zu überplanen und damit der großen Nachfrage nach innerstädtischen Wohnbauflächen nachzukommen. Da die Stadt hier mehrere Grundstücke erwerben konnte, werde man das Vorhaben der Stadtverwaltung unterstützen, hier in Planungsphasen für Wohnbebauung einzutreten.

Ebenso werde man den Bebauungsplan für das Gebiet um das WASAG-Gelände unterstützen. Neben der Erweiterung des Ärztehauses plant die Lebenshilfe einen Erweiterungsbau für 60 Menschen mit Behinderung. Westlich des Lährer Weges sollen Verwaltungseinrichtungen der Lebenshilfe angesiedelt werden.

Intensiv diskutiert wurde eine Eingabe von Flitz zur Änderung des Vorgehens bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. So solle die Grundsteuer erhöht und diese Mehreinnahme für die Straßenausbaubeiträge verwendet werden. Wegen der finanziellen Belastungen für einzelne Betroffene werde man hier immer mit Protesten und Eingaben zu kämpfen haben, "egal wie man es dreht und wendet", so die einhellige Meinung. Einen "Schnellschuss" wolle man deshalb nicht mittragen, "nur um gewissen Strömungen der öffentlichen Meinung zu befriedigen".

So gelte es vorab zu eruieren, welchen finanziellen Schaden oder Nutzen die Kommune in Folge einer möglichen Umstellung habe und ob überhaupt rechtliche Möglichkeiten einer Nicht-Erhebung gegeben seien. Vielen sei nicht bekannt, dass es erhebliche Unterschiede zwischen Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen gebe. Weiter wolle man sich eingehend mit der Frage befassen, ob durch eine Änderung auf Grundsteuerumlage wichtige Fördermittel in Millionenhöhe verloren gingen. Auch die Befürchtung, dass Beiträge dann nicht mehr den Eigentümer betreffen, sondern auf Mieter umgelegt werden können, müsse geklärt werden.

Man wolle voerst Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen mit allen positiven wie negativen Erwägungen einholen. Insgesamt stehe man einer Neuregelung nicht ablehnend gegenüber, jedoch müsse dies zwingend neutral begutachtet, durchgerechnet und rechtlich abgesichert werden.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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