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Trassen-Gegner skeptisch
NEUMARKT. Das Zurückrudern in Berlin bei der Frage einer "Monstertrasse" stößt bei den Trassen-Gegnern im Landkreis auf Skepsis.Die aktuelle Erklärung des Bundeswirtschaftsministers Gabriel (SPD) ändere nichts an der Konfliktlage und sei dem üblichen „Politsprech“ zuzuordnen, hieß es am Mittwoch, nachdem neumarktonline über entsprechende Äußerungen berichtet hatte (Meldung hier). Die Süd-Ost Gleichstrompassage sei „wegen Bürgerwiderstands nicht durchsetzbar" und in der vorgesehenen Trassenführung „nicht realistisch“, hatte Gabriel gesagt.
Der Berger Bürgermeister Helmut Himmler sieht in den Äußerungen seines „Genossen Gabriel“ keine neue Qualität, sondern lediglich "sehr vage und minimale Zugeständnisse" an die Bürgerinitiativen. Man halte in Berlin an der Notwendigkeit der HGÜ-Leitung mit monströsen Masten fest und wolle über Erdverkabelung und methodische Fragen der Umsetzung neu nachdenken.
Die Bundesregierung habe inzwischen wohl auch die rechtlichen Unwägbarkeiten des „Netzausbaubeschleunigungsgesetzes“ erkannt. Diese Rechtskonstruktion aus dem deutsch-deutschen Vereinigungsprozess Anfang der 1990er Jahre habe die rasche Umsetzung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen zum Ziel gehabt und dieses Vorgehen wollte man beim Netzausbau anwenden. Das ganze Verfahren würde gewiss vor dem Bundesverfassungsgericht landen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Dies sei auch "keineswegs Theater – wie vom Minister schnoddrig bemerkt, sondern selbstbewusste Bürger nehmen ihre selbstverständlichen Rechte wahr".
Nach Aussagen Himmlers sei das Vorgehen der Netzplaner in Verbindung mit den politischen Akteuren nach wie vor "konfus und dilettantisch". Jede Woche werde "im Takt tibetanischer Gebetsmühlen" eine vermeintlich neue Alternativtrasse in die Diskussion eingebracht und die Verärgerung in den betroffenen Regionen steige stetig.
Die Bürgerinitiativen bleiben "selbstverständlich" bei ihrer Forderung, dass die Bedarfsnotwendigkeit neuer Leitungstrassen und somit der Süd-Ost-Passage nicht durch "Auftragsgutachten" der Netzbetreiber, sondern durch "wirklich unabhängige" Wissenschaftler untersucht und belegt werden müsse. An dieser Forderung versuche sich die Politik nach wie vor vorbeiz mogeln und damit werde sie "Schiffbruch erleiden".
Noch immer werde – so Himmler – die Wut der Bürger unterschätzt und man werde sich in der Oberpfalz, in Franken und Schwaben dieses „quasi-obrigkeitsstaatliche Verfahren“ nicht bieten lassen. Schon jetzt seien entlang der in Rede stehenden Stromtrassen gewaltige Wertverluste der Immobilien eingetreten, ohne dass materiell irgendetwas passiert sei.
„Wir müssen sehr wachsam sein, dass unsere Heimat nicht zum großen Verlierer der sogenannten Energiewende wird“, so Himmler. Insbesondere dem Landkreis Neumarkt drohe eine "nicht tragbare Verschandelung der Landschaft".
Die gewaltigen HGÜ-Leitungen wären die Basis für einen gigantischen Stromhandel kreuz und quer durch Europa mit erheblichen Profitmaximierungsinteressen. Die deutsche Finanzwirtschaft habe größtes Interesse am Bau und Betrieb der Leitungen, da ihnen eine Kapitalrendite von neun Prozent garantiert worden sei.
Die politisch Verantwortlichen in Berlin hätten ein "Desaster" angerichtet und die gigantischen und "wahnsinnig teuren Windparks in der See" gewollt. Die Transportprobleme für die Energieströme seien aber nicht so recht bedacht worden und diese Milliardenkosten seien jetzt und in der Zukunft insbesondere von allen kleinen Verbrauchern zu zahlen. Jeder Stromkunde bezahle derzeit für gebaute Windparks, die aber wegen fehlender Leitungen keinen Strom in das Netz einspeisen können.
Selbstverständlich gehe es auch um die "lukrative, klimaschädliche Braunkohleverstromung" und das "Duo Merkel-Gabriel" müsse immer wieder an die "medienwirksame Inszenierung in gespielter Sorge um das Weltklima vor den Eisbergen Grönlands erinnert" werden.
Himmler gibt sich optimistisch, dass "am Ende eines langen Prozesses mit starken Bürgerinitiativer" die 450 Kilometer lange HGÜ Süd-Ost verhindert werden kann.
30.07.14
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