...vor einem Jahr: Haftbefehl erlassen Haftstrafe für Traktor-Attacke „Mittendrin“ in Gärtnerei Fünf Jahre Haft beantragt Mit Kindern auf Diebestour

"Drei große Anträge"

NEUMARKT. Mit der Energiewende, der Schulpolitik und dem Thema “Wohlstand statt Wachstum“ befaßten sich die Grünen bei der Kreis-Jahreshauptversammlung.

Außerdem standen wieder einige Wahlen an. Neuer Kassier wurde der alte – Stefan Schmidt, Bezirksvorsitzender der Grünen in der Oberpfalz. Schmidt bewirbt sich auf für den Landesparteirat der bayerischen Grünen Mitte Oktober in Hirschaid. Als Rechnungsprüfer wurden Sigrid Steinbauer-Erler und Jürgen Kerkien bestätigt. In die Bundesdelegiertenversammlung wird Stefan Schmidt entsandt. Drei Landesdelegierte - der Neumarkter Stadtrat Thomas Leykam, Keisvorsitzende und Bezirksrätin Gabriele Bayer und Stefan Schmidt - sowie drei Bezirksdelegierte - Gabriele Bayer, Bernhard Rasche aus Neumarkt und Johann Ehrnsperger aus Parsberg - werden die Partei in den übergeordneten Gremien der basisdemokratischen Partei vertreten.

Weil Basisdemokratie bei den Grünen ganz groß geschrieben werden sooll, wurden die wichtigsten Anträge zur Landesdelegiertenversammlung im Oktober breit diskutiert.

Drei große Anträge werden die Grünen Themen überspannen. Der erste Antrag „Freie Fahrt für die Energiewende – Die Grünen fordern und skizzieren einen verlässlichen politischen Rahmen für ein gutes Investitionsklima und das Energiesystem der Zukunft.


Der zweite große Antrag bezieht sich auf die bayerische Schulpolitik. Kinder und Jugendliche brauchen Bildung, um Verantwortung übernehmen zu können – gegen den selbstzufriedenen Stillstand der bayerischen Bildungspolitik, so der Leitantrag des bayerischen Landesvorstandes der Grünen.

Gabriele Bayer stellt einen Änderungsantrag zum Antrag „Den demographischen Wandel als Chance begreifen“. Bayer will das Quartiermanagement in bayerischen Kommunen mit finanzieller Ausstattung durch Bund und Land verankern. Familienzentrierung soll ein viel größeres Gewicht in allen sozialen Bereichen bekommen und Grundlage aller Gesetze im Pflege- Erziehungs- und Betreuungsbereich werden.

Ganz wichtig ist Bayer aber, dass die Rahmenbedingungen für die Angehörigen der Pflegeberufe so gestaltet werden, dass ausreichend Nachwuchs für die Pflegefachkräfte generiert wird, und die Pflegenden bis zur regulären Rente gesund, motiviert und leistungsfähig bleiben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Pflegeberufen darf kein Papiertiger bleiben, sagte sie. Altersarmut in den Pflegeberufen müsse bekämpft werden.

Der dritte große Antrag behandelt das Thema “Wohlstand statt Wachstum“, eine Position, die von den Grünen schon seit Jahrzenten vertreten werde.

Die Kreisvorsitzende Monika Werft stellt die Planungen des Vorstands für das Jahr 2015 vor. Angefangen von einem grünen Kneipenquizz, einem Sommerfest mit Asylbewerbern, Aktionen zu Jahrestagen, und einem Ausflug zu einer Mustergemeinde mit Bürgerbus, bis zu Vorträgen über aktuelle grüne Fachthemen soll alles dabei sein. Die wahlfreie Zeit soll neben der inhaltlichen Arbeit in den Räten zur Mitgliedergewinnung und zum Kontakt mit den Bürgern genutzt werden.

---

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang