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"Schwerer Schaden"

NEUMARKT. Hat MdB Karl der Energiewende "schweren Schaden" zugefügt? Die Grünen kritisieren, er stimmte "für Atomkraftsubventionen im Ausland".

Vor wenigen Tagen habe die scheidende EU-Kommission die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Großbritannien gebilligt, erklärte die Bezirksrätin und Kreisvorsitzende der Grünen, Gabriele Bayer, in einer Pressemitteilung. Ihre Partei habe daraufhin einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage – analog zur Nichtigkeitsklage Österreichs – einzureichen und sich damit "klar gegen Atomkraft in Europa" zu positionieren.


Doch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag habe MdB Alois Karl (CSU) gezeigt, "wie ernst er es mit dem Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft meint", erklärte Bayer. Er stimmte gegen den Antrag der Grünen "und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C, welches nur etwa 600 Kilometer westlich der deutschen Grenze entstehen soll".

Es passe ins Bild der Großen Koalition: "In Deutschland die Erneuerbaren Energien ausbremsen und international nichts gegen den Ausbau von Atomkraft zu unternehmen", empört sich die Grünen-Politikerin.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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