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"Kein gutes Signal"
NEUMARKT. In ihrem vorbereitenden Treffen zur Stadtratssitzung am Donnerstag nächster Woche war sich die SPD-Fraktion einig, dass die Tagesordnung mit 24 Punkten viel zu überfrachtet und eine vernünftige Diskussion zu den anstehenden brisanten Themen bei der Fülle nicht zu führen ist.Die Haushaltssitzung sei eine der wichtigsten Sitzungen des Stadtrats, werden in ihr doch die Weichen für die vielen Projekte gestellt, die die Stadt im kommenden Jahr schultern will. Diese gute Tradition der gesonderten Haushaltssitzung wurde mit der nun vorliegenden Tagesordnung "leider verlassen", denn die Haushaltsberatung finde sich unter anderen, diskussionsträchtigen Tagesordnungspunkten wieder. "Das ist aus unserer Sicht ein Unding", meinte Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger.
Es sei ja nicht das erste Mal, dass man eine solche überfüllte Tagesordnung bekommen habe, die eine Sitzung bis weit nach Mitternacht befürchten lasse, sagte Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann. Der Haushalt sei viel zu wichtig, als dass man ihn so unter "ferner liefen mal eben abhandeln" könne.
Die SPD Fraktion wird deshalb in einem Antrag zur Geschäftsordnung verlangen, dass im April wie üblich eine extra Haushaltssitzung mit der dazugehörenden Debatte stattfindet. Damit könnten auch die anderen Tagesordnungspunkte wie zum Beispiel die Anträge zur Aufhebung der Straßenausbausatzung oder die Konzessionsvereinbarung für die Wasserversorgung seriös behandelt und diskutiert werden.
Mit Mammutsitzungen wie am Donnerstag geplant werde der wichtige Gedankenaustausch unter den Stadträten aller Fraktionen erschwert, "wenn nicht sogar unmöglich gemacht". Das sei kein gutes Signal, meinte Günther Stagat. Karl Heinz Brandenburger sagte, "wir dürfen nicht zulassen, dass die Arbeit im Stadtrat derart unnötig unterwandert wird".
20.03.15
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