NEUMARKT. Könnte die Stadt Neumarkt auf die umstrittenen Straßenausbaubeiträge verzichten - und dabei dennoch eine Gegenfinanzierung erhalten ?
Nach Meinung eines Bürgerforums Landsberg e.V. hätten die bayerischen Sparkassen wegen der hohen Kernkapitalquote die Gewinne 2012 und 2013 an die Träger - im Fall der Sparkasse Neumarkt-Parsberg sind das Landkreis und Stadt Neumarkt, Stadt Parsberg und Markt Lupburg - ausschütten können, bei der Neumarkter Sparkasse wären das zusammen 33,421 Millionen Euro gewesen. Die Bürgerinitiative im fernen Landsberg hatte diese Zahlen für alle bayerischen Sparkasse ausgerechnet.
Der Sprecher des Bürgerforums, Dr. Rainer Gottwald, wies in einem Schreiben an die Neumarkter Bürgermeister auf einen Fernsehbeitrag des Bayerischen Fernsehens hin, in dem die Möglichkeit erörtert werde, wie eine Kommune auf die Straßenausbaubeitragssatzung verzichten könne und trotzdem eine Gegenfinanzierung habe.
Die Träger der Sparkasse Neumarkt-Parsberg hätten im Jahr 2013 auf 16,684 Millionen Euro Gewinn und im Jahr 2012 auf 16,737 Millionen Euro verzichtet. Gleichzeitig kassierten die drei Sparkassen-Vorstände zusammen satte 824.000 Euro an Bezügen - durchschnittlich jeder von ihnen viel mehr als zum Beispiel die Bundeskanzlerin.