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Hebesatz weiter stabil
NEUMARKT. Gute Nachrichten aus Regensburg: der Bezirk wird seinen Hebesatz für die Bezirksumlage auch im nächsten Jahr bei 18,5 Prozent stabil halten.Die von den Oberpfälzer Landkreisen und kreisfreien Städten an den Bezirk zu zahlende Umlage beträgt dann 208 Millionen Euro - 19,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Grund dafür ist der relativ hohe Anstieg der Umlagekraft in der Oberpfalz von 10,44 Prozent, der unter anderem auf Neuerungen im kommunalen Finanzausgleich beruht.
„Mit diesem Geld kommen wir aus, obwohl die Ausgaben für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge enorm ansteigen“, stellte Bezirkstagspräsident Franz Löffler klar.
Der Bezirk Oberpfalz als Kostenträger für diesen Personenkreis rechnet 2016 mit einem Anstieg um knapp 34 Millionen Euro. Löffler ist sich sicher, dass die hohen Ausgaben im nächsten Jahr eine „einmalige Sache“ sind, da die Jugendhilfeeinrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet ihre bisher angefallenen Kosten nur noch bis 1. August 2016 abrechnen können. Die Sozialverwaltung rechnet für diese „Altfälle“ mit einer Ausgabenbelastung von rund 15,6 Millionen Euro. Seit 1. November übernimmt das Bundesland die Kosten, in denen der jugendliche Flüchtling betreut wird. Dies bedeutet, dass der Freistaat den bayerischen Bezirken die Kosten für die Jugendlichen erstattet, die sich ab diesen Stichtag neu in bayerischen Jugendhilfeeinrichtungen befinden. Diese Regelung gilt jedoch nur für junge Flüchtlinge, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für die über 18jährigen Flüchtlinge ist weiterhin der Bezirk Oberpfalz zuständig. Die Kosten dafür werden sich 2016 auf 2,2 Millionen Euro belaufen.
Wie Bezirkskämmerer Karl Hirsch verdeutlichte, erhöht sich der Gesamthaushalt des Bezirks Oberpfalz 2016 um außergewöhnlich hohe 13,6 Prozent und übersteigt erstmals die 400-Millionen-Euro-Grenze. Lässt man die Ausgaben für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unberücksichtigt, so liegt der Anstieg 2016 im Bereich durchschnittlicher Steigerungen der Vorjahre. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erhöhen sich um 5,6 Prozent auf 205,4 Millionen Euro, die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege nur um 1,5 Prozent beziehungsweise um 1 Million Euro. 7,3 neue Stellen in der Bezirksverwaltung und tarifliche Steigerungen bedingen einen Anstieg der Personalkosten um knapp sechs Prozent.
Anders als in den Vorjahren wird das diesjährige Haushaltsjahr mit einem leichten Minus abschließen. Grund dafür sind die unvorhersehbar hohen Ausgaben für die jungen minderjährigen Flüchtlinge bereits im laufenden Haushaltsjahr.
Endgültig verabschiedet wird der Haushalt 2016 in der Sitzung des Bezirkstags der Oberpfalz am nächsten Dienstag.
11.12.15
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