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"Keine Verhinderungspolitik“
CSU-Bezirksvorsitzender Füracker mit Ministerin Aigner und Staatssekretär Pschierer (v.l.)
NEUMARKT. Umstrittene Stromtrasse: die oberpfälzer CSU wolle „keine Verhinderungspolitik“ betreiben, sagte Bezirksvorsitzender Albert Füracker. Man lasse sich aber „auch nicht als Trassenerwartungsland abstempeln“. Wirtschaftsministerin Aigner betonte den „größten Bedarf an Strom“ im südostbayerischen Raum.
Die Trassenführung für die heftig umstrittene Gleichstromtrasse mit dem Endpunkt Landshut steht nach Angaben der Ministerin noch nicht fest. Erst Anfang Januar werde die Bundesnetzagentur überhaupt entscheiden, wer die Trassen baut.
Auf Einladung des CSU-Bezirksvorsitzenden und Staatssekretäsr Albert Füracker kamen Staatsministerin Ilse Aigner und ihr Staatssekretär Franz Pschierer zu einer Sitzung des Bezirksvorstandes der CSU Oberpfalz nach Maxhütte-Haidhof. Diskutiert wurde ein breites Themenspektrum wie die Digitalisierung, die Regionalförderung, die Energiewende und hier insbesondere das Thema Stromtrassen.
"Die Beschlüsse des Deutschen Bundestags sind nicht erfreulich. Wir werden jetzt aber keine Verhinderungspolitik betreiben", sagte Füracker gleich zu Beginn der Sitzung. Man wolle gestalten und die beste Lösung für die Menschen in der Oberpfalz erreichen.
Nach Beschluss des Deutschen Bundestages wurde in Bayern keines der angemeldeten Pilotprojekte zur Erdverkabelung einer Wechselstromleitung im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt. Dies stehe im Widerspruch zu den "umfänglichen Bemühungen" der CSU und der bayerischen Staatsregierung. Man werde aber dennoch weiterhin die Option einer eventuell punktuellen Erdverkabelung in die politische Diskussion einbringen, sagte Füracker.
„Der südostbayerische Raum hat den größten Bedarf an Strom in Bayern. Hier brauchen wir Versorgungssicherheit zu einem bezahlbaren Preis, gerade auch für die Wirtschaftsbetriebe wie zum Beispiel BMW in Regensburg und die Glas- und Keramikbetriebe in der nördlichen Oberpfalz", sagte Wirtschaftsministerin Aigner. Deshalb benötige man Leitungen mit schnelleren und kürzeren Anbindungen.
Ein Zeitfenster zur Festlegung des Trassenverlaufes könne sie noch nicht nennen. Anfang Januar werde die Bundesnetzagentur entscheiden, wer die Trassen baut. „Erst dann können die weiteren Verhandlungen von den Verantwortlichen geführt und alle Argumente im Detail eingehend besprochen werden. Diese müssen und werden bei der Festlegung der Trassenführung Berücksichtigung finden, wobei die Erdverkabelung für Gleichstromtrassen gesetzlich verankert ist“, so Aigner.
Man wolle so wenig wie möglich Betroffenheit für Mensch und Natur, sagte Füracker. Deshalb müsse man prüfen, wie bestehende Infrastrukturen wie zum Beispiel Autobahnrandstreifen bestmöglich genutzt werden können.
12.12.15
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