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Kein Cent für Neumarkt
NEUMARKT. Von über 50 Millionen in der Oberpfalz verteilten Euros aus dem Kommunalinvestitionsprogramm landet kein Cent im Landkreis Neumarkt.Kleiner Trost für die Bürgermeister der 19 Landkreis-Gemeinden: sie gehören damit offenbar nicht zu den "finanzschwachen Kommunen".
Für 693 Projekte in finanziell schwächelnden Kommunen sind nämlich die 289 Millionen Euro gedacht, die Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann mit dem Programm unterstützen will. Allein in der Oberpfalz werden dabei 90 Projekte mit 50,8 Millionen bedacht, teilte Herrmann am Dienstag mit.
Mit dem Kommunalinvestitionsprogramms unterstütze man Maßnahmen zur energetischen Sanierung oder zum Abbau von baulichen Barrieren an kommunalen Einrichtungen. Mit dabei sind beispielsweise Schulen, Kindertagesstätten, soziale Einrichtungen oder Verwaltungsgebäude. Außerdem werden städtebauliche Maßnahmen zum Barriereabbau oder zur Revitalisierung von Leerständen unterstützt, so der Bauminister.
Von den bundesweit 3,5 Milliarden Euro stehen dem Freistaat 289 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Kommunen konnten sich bis zum 15. Februar 2016 bei den Bezirksregierungen mit ihren Projekten bewerben. Insgesamt sind bei den Regierungen rund 1.300 Bewerbungen mit Gesamtkosten von knapp 825 Millionen Euro eingegangen. "Gemeinsam mit Beiräten, wie beispielsweise den kommunalen Spitzenverbänden oder Behindertenverbänden, haben die Regierungen entschieden, welche Projekte besonders unterstützenswert sind“, sagte Herrmann.
Grundlage des Kommunalinvestitionsprogramms ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes. Das Programm richtet sich den bundesrechtlichen Vorgaben entsprechend speziell an finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände.
10.05.16
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