...vor einem Jahr: Tempo 30 in Bahnhofstraße Hallenbad geschlossen Kommunen zu Besuch Wodka-Dieb spuckte Hinweiszettel flog davon

Schon 400 Unterschriften

NEUMARKT. Über 400 Bürger haben an Neumarkter Infoständen für das Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA unterschrieben.

Sie trugen damit dazu bei, dass landesweit bereits am ersten Volksbegehrenswochenende über 50.000 Unterschriften gesammelt wurden, hieß es. “Wir sind überwältigt vom Zuspruch der Menschen hier in Neumarkt”, so die Sprecher eines "Bündnis Neumarkt", Josef Neumeyer und Alfons Greiner.


Insbesondere das Thema Schiedsgerichte und der Schutz der lokalen Wirtschaft vor den Großkonzernen seien ein Thema gewesen, das die Neumarkter sehr interessiert habe. Das Europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA wird deswegen auch von vielen Seiten stark kritisiert, weil mit dem ICS (Investment Court System) eine Paralleljustiz geschaffen werden soll, die nationale Staaaten zu hohen Schadensersatzforderungen verklagen könnte. “Aber noch ist es nicht soweit, denn mit dem Volksbegehren werden wir zeigen, dass die große Mehrheit der Bayerischen Bürger dies nicht wollen”, so die Bündnissprecher,

Bis zum 1. August können sich die Bürger noch zum Beispiel in der BN-Geschäftsstelle in der Bockwirtsgasse oder im Eine Welt-Laden am Unteren Markt eintragen.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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