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Gemeinden "gehen leer aus"

NEUMARKT. Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm bringt die Gemeinden im Landkreis Neumarkt offenbar um viel Förder-Geld.

„Wenn es bei den jetzigen Kriterien bleibt, ist der gesamte Landkreis Neumarkt außen vor und geht in Zukunft leer aus“, sagte Dirk Lippmann als Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Die SPD-Kreisräte hatten sich auf in ihrer Fraktionssitzung intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Im Juli 2016 hatte der bayerische Ministerrat die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) zustimmend zur Kenntnis genommen. Als grundsätzliches Ziel gibt das LEP vor, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen oder zu erhalten. Dazu hat man alle bayerischen Kommunen nach sogenannten Strukturindikatoren bewertet, die unter anderem die Bevölkerungsprognose, Arbeitslosenquote oder auch die Kaufkraft in der Region berücksichtigen.


Bei weniger als 90 Prozent des bayerischen Durchschnitts werde eine Kommune zu einem „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“. Diese Zuordnung seo außerordentlich wichtig für die Höhe der Förderung in verschiedensten Förderprogrammen wie etwa die Breitbandförderung oder die regionale Wirtschaftsförderung.

Keine einzige Gemeinde im Landkreis werde nach diesen Bewertungsverfahren berücksichtigt (wir berichteten). „Langfristig geht es da für unsere Gemeinden um viel Geld, was uns fehlen wird“, sagte der Berger Bürgermeister Helmut Himmler.

„Was man überhaupt nicht verstehen kann ist, dass zum Beispiel die benachbarte finanzstarke Marktgemeinde Feucht im Nürnberger Land nach diesen Bewertungsverfahren in Zukunft erhöhte Förderungen in Anspruch nehmen kann, wir hier im Landkreis aber nicht“, sagte die Dietfurter Bürgermeisterin Carolin Braun.

Im bayerischen Landesvergleich sei der Landkreis Neumarkt immer noch unterdurchschnittlich bei der Steuerkraft und Umlagekraft der Gemeinden. Selbst bei der Kaufkraft, die angibt, wie viel der einzelne Bürger im Vergleich zu anderen Regionen hat, sei der Landkreis unterdurchschnittlich. Völlig unberücksichtigt blieben unter anderem das Verhältnis Gemeindefläche zu den Bewohnern. „Die Stadt Berching mit ihren vielen Ortsteilen hat es ungemein schwerer, für eine gute Infrastruktur zu sorgen als die überschaubare Marktgemeinde Feucht“, sagte Kreisrat Josef Meyer, „das könne man dem Bürger nicht vermitteln“.

Einig war man sich, dazu einen Antrag in den Kreistag einzubringen. Diese Forderung solle sich zum Ziel setzen, die Gewichtung der Indikatoren zu ändern oder andere Indikatoren zu berücksichtigen, umso bessere Förderbedingungen für die Landkreisgemeinden zu erreichen.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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