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Gegen Stellplatz-Satzung

NEUMARKT. Die CSU–Fraktion im Neumarkter Stadtrat sprach sich gegen einen Vorschlag der Verwaltung aus, eine Stellplatz-Satzung zu schaffen.

Grundsätzlich müsste eine solche Satzung ungezählte Details vorsehen, da in jedem Straßenzug unterschiedliche Verhältnisse gegeben sind - mal breit und aufnahmefähig, mal schmal und ohne Gehweg, sagte Ferdinand Ernst in einer Fraktionssitzung.

Zudem würde eine solche Satzung den ohnehin hohen allgemeinen Verwaltungsaufwand bei geringster Effizienz unangemessen weiter erhöhen.


Außerdem würde im Ergebnis das Bauen teurer werden. Schon im Vorfeld, so Heinz Sperber, würde es auch für Bauherren und Architekten einen kaum vertretbaren zusätzlichen Prüfungsaufwand bedeuten, zumal es bereits eine Fülle von Vorgaben gibt, wie Richard Graf sagte.

Es existiert eine gesetzliche Regelung, auf die Stadtrat Peter Ehrensberger hinwies, wie viel Stellplätze zu erstellen sind. Deshalb sollte man nicht weitere Regularien schaffen. Als Negativbeispiel führte er die 60 verschiedenen Bauvorhabensarten samt Vorgabe für Fahrradstellplätze in Nürnberg an.

Zusätzliche Stellplätze würden zusätzliche Kosten verursachen, was das Bauen erheblich verteuern würde, sagte Fraktionsvorsitzender Markus Ochsenkühn. Bauträger würden schon im Eigeninteresse für genügend Stellplätze sorgen.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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