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Beschwerde im Ministerium

NEUMARKT. Flitz beschwert sich mal wieder - diesmal im Innenministerium, weil Stadtrat Ries bei Stadtwerke-Entscheidungen außen vor blieb.

Die Gruppe Flitz hat zwar keinen Sitz im Werksausschuß, doch dürfen alle Stadträte gewöhnlich auch an den nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen - natürlich ohne Stimmrecht. Weil er bei zwei Sitzungen jetzt doch aus dem Saal geschickt wurde, legte Ries Flitz-üblich Beschwerde bei der Kommunalausicht ein, die allerdings keine Notwendigkeit eines Einschreitens sah.


Im Anschluß habe der mit dem Werksenat personell identische Aufsichtsrat der Stadtwerke-Tochter "Service GmbH" getagt, der im Namen der Stadtwerke Daten- oder Telefon-Dienstleistungen bereitstellt. Dieser Aufsichtsrat tage allerdings grundsätzlich nichtöffentlich - Stadträte, die nicht dem Werkssenat und damit dem Aufsichtsrat angehören, haben hier keinen Zutritt.

Das hält Ries für rechtswidrig - und leitete flugs eine Beschwerede an das Innenministerium weiter.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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