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Bürger bekommen Auskunft
NEUMARKT. Die Bürgerrechte sollen gestärkt werden: der Berger Gemeinderat hat mit 16:2 Stimmen eine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen. Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Thematik intensiv diskutiert und festgelegt, die Angelegenheit vor einer erneuten Behandlung im Gemeinderat mit den Fraktionssprechern zu bereden.Ziel einer Informationsfreiheitssatzung sei es nach Darlegung von Bürgermeister Helmut Himmler, jedem einen freien Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen, die nicht dem Vertrauensschutz unterliegen, zu gewährleisten. Mit dieser ortsrechtlichen Regelung soll jeder das Recht auf Einsichtnahme haben.
Es sollte für die Gemeinde Berg eine Selbstverständlichkeit sein, nicht nur Auskünfte zu erteilen, sondern die Handlungsebene „Verwaltung-Bürger“ offen zu legen und entsprechend Einsicht zu gewähren. Mit Erlass einer Informationsfreiheitssatzung kann die Kommune Jedermann freien Zugang zu den bei ihr vorhandenen Informationen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde gewähren.
Außerdem teilte Bürgermeister Himmler mit, dass der von der Verwaltung ausgearbeitete Satzungsentwurf auch mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Neumarkt abgestimmt worden ist. Nach Vornahme einiger redaktioneller Präzisierungen wurde von der Verwaltung ein neuer Satzungsentwurf erstellt, der den Gemeinderatsmitgliedern nun vorlag.
Der Berger Gemeinderat beschloß das neue Bürgerrecht mit einer klaren 16:2-Mehrheit.
Die Informationsfreiheitssatzung in Berg wird am 1. Mai in Kraft treten. Bürgermeister Helmut Himmler (SPD) bezeichnete das Votum des Gemeinderates als "Beitrag zur Weiterentwicklung der Demokratie".
19.03.17
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