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Neue Satzung "einkassiert"

NEUMARKT. Straßenausbaubeiträge und kein Ende: Innenminister Joachim Herrmann hat offenbar die kürzlich erlassene nagelneue Satzung "einkassiert".

So bezeichnet es jedenfalls in einer Pressemitteilung die UPW, die im Juli nur mit Bauchgrimmen der Senkung der Anlieger-Beiträge auf 51 Prozent für Anliegerstraßen, auf 35 Prozent für Haupterschließungsstraßen und 20 Prozent bei Hauptverkehrsstraßen zugestimmt hat (wir berichteten vielfach).

Jetzt traf im Neumarkter Rathaus ein Schreiben aus dem Innenministerium ein, in dem Herrmann eine "Kehrtwende zu den früheren Äußerungen aus dem Ministerium" vollziehe. In dieser Deutlichkeit habe man eine Äußerung von CSU-Innenminister Joachim Herrmann nicht erwartet, sagte UPW-Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Mümmler.

Aus dem Brief gehe hervor, daß die beschlossene neue Straßenausbaubeitragssatzung im Gesamten "nicht gesetzeskonform" und rechtswidrig sei und damit nicht zur Anwendung kommen könne.


In dem Schreiben sei "die von CSU und SPD im Neumarkter Stadtrat federführend angetriebene neue Straßenausbaubeitragssatzung einkassiert" worden.

Thomas Leykam von den Grünen war damals im Stadtrat der Einzige, der gegen die neue Satzung stimmte. Er "und UPW-Stadtrat Martin Meier - übrigens der eine Vertreter der Staatsanwaltschaft und der andere Polizeioberkommissar und Dipl.-Verwaltungswirt, also Kollegen mit hohem Fachwissen auf juristischer Ebene - äußerten erhebliche Bedenken und wiesen immer auf die Rechtswidrigkeit der neuen Satzung hin", schreibt Jurist Mümmler. Das Ministerialschreiben gebe ihnen jetzt recht und bestätige diese beiden Stadträte vollumfänglich, so Dr. Mümmler.

Meier hatte damals "mit starkem Bauchgrimmen und einzig und allein im Vertrauen auf das Wort des Ministers" die seiner Meinung nach rechtsunsichere Satzung mitgetragen. Es sei offensichtlich, dass der Minister nochmal eingehend beraten wurde und daher nun diese Änderung vollzog, so Dr. Mümmler.

Sowohl rückwirkender Beitragserlass wie auch eine neue Satzung ohne vorherige Prüfung örtlicher verkehrlicher Verhältnisse seien nicht gesetzeskonform und dürften so nicht umgesetzt werden, ergebe sich aus dem Schreiben von Herrmann.

Mümmler zeigte sich "erfreut darüber, dass der Minister nun die falsche Darstellung seiner Neumarkter CSU-Kollegen einbremste und geraderückte".

UPW-Stadtrat Bernhard Lehmeier äußerte sich erbost und sprach von "Profilierungssucht" in Richtung der Initiatoren Helmut Jawurek (CSU) und Ursula Plankermann (SPD). Jegliche Bedenken seien mit verbalen Angriffen abgetan worden.

Mit Aufwiegelei, falschen Versprechungen an die Bevölkerung und dem Wegwischen jeglicher rechtlicher Grundlagen könne man keine seriöse Politik betreiben. "Leider ein Trend, der bei der Neumarkter CSU schon länger erkennbar ist", heißt es in der UPW-Stellungnahme.

Übrig blieben nun enttäuschte Bürger, viel "zerbrochenes Glas" aber auch die "hoffentlich lehrreiche Erkenntnis, mehr auf Meinungen von Fachleuten zu hören anstatt "Verkaufsschlager" zu produzieren, welche einem dann wieder um die Ohren fliegen", so Lehmeier.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang

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