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"Bewußt verschwiegen"
NEUMARKT. Wahlkampf-Endspurt: die CSU will am Dienstag im Stadtrat aufdecken, "welche Infos der OB dem Stadtrat bewusst verschwiegen hat".Man wolle in der erneuten Sondersitzung und damit wenige Tage vor der OB-Wahl "abarbeiten, welche Aspekte der Oberbürgermeister dem Stadtrat vorenthalten hat ", so CSU-Stadtverbandsvorsitzender Marco Gmelch. Am Dienstag stehen - diesmal in teils öffentlicher Sitzung - wieder die Kommunalen Prüfberichte auf der Tagesordnung.
"Wir wollen wissen, welche Infos aus dem Prüfbericht der OB dem Stadtrat bewusst verschwiegen hat, um Stadtratsentscheidungen zu beeinflussen ", sagte CSU-Oberbürgermeisterkandidat Richard Graf.
Die UPW-Fraktion habe inzwischen einen eigenen Antrag gestellt hat, der den Prüfzeitraum ab 1990 zur Diskussion hat. Dies zeige, dass nun die taktischen Spielchen im Wahlkampf beginnen, hieß es von der CSU. Der UPW-Fraktion gehe es in ihrem schnell formulierten Antrag nicht um mehr Transparenz, sondern nur darum, "von möglichen Verfehlungen des OB abzulenken und ihn so über den Wahltag zu retten", sagte Gmelch.
Der mit zwei anderen Fraktionen gemeinsame gestellt Antrag der CSU ziele vielmehr darauf ab, "auf das Verhalten des Oberbürgermeisters hinzuweisen, die aktuelle Stadtratsentscheidungen beeinflusst haben".
ie Versuche des OB, die ganze Thematik von der Öffentlichkeit fernzuhalten, sei gescheitert, hieß es von der CSU. "Die Menschen wollen wissen, was im Rathaus vor sich geht. Und die Stadt ist moralisch auch verpflichtet, den Bürgern Rechenschaft abzulegen", so Marco Gmelch,
Inzwischen habe die Stadtspitze "auf Druck der CSU, SPD und FLItZ nachgegeben" und den Stadträte nun uneingeschränkte Einsicht in die Prüfberichte gewährt.
17.09.17
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