neumarktonline Dokumentation
Haushaltsrede des Landrats 2024
Von Willibald GaillerLiebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir beraten und beschließen heute den Haushalt 2024.
Auch in unseren Nachbarlandkreisen finden derzeit die Haushaltsberatungen und die Beschlüsse der Kreistage statt. Dabei bestimmen bei vielen Regionen die z.T. dramatischen Defizite aus den Kliniken die Diskussionen und führen auch oft zu erheblichen Anhebungen der Umlagesätze für die Kreisumlage. Auch unser Klinikum muss für 2023 erstmals einen Verlust ausweisen. Aber dank einer hervorragenden Arbeit des gesamten Personals am Klinikum und dank eines sehr guten Managements durch unseren Vertragspartner können diese bisher in einem überschaubaren Rahmen gehalten werden. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages und v.a. des Verwaltungsrates des Klinikums haben großen Anteil an dieser stabilen Situation, weil Sie immer wieder sehr vorausschauende Beschlüsse fast immer einstimmig für die Zukunftsentwicklung der medizinischen Versorgung unseres Landkreises mit getroffen haben. Herzlichen Dank dafür, das ermöglicht uns auch weiterhin eine solide Haushaltsführung unseres gesamten Haushalts trotz enormer Aufgabenzuwächse besonders im Asyl- und Flüchtlingsbereich sowie in der gesamten Jugend- und Sozialarbeit.
Insgesamt halten sich derzeit rund 3.770 Geflüchtete im Landkreis auf. Hiervon kommt der Großteil (ca. 1.423 Personen) aus der Ukraine und aus Syrien (1.224 Personen). Weitere, stärker vertretene Personengruppen kommen aus dem Irak (261), dem Iran (198), aus Äthiopien (167), Afghanistan (81) und Eritrea (60). Der Landkreis selbst betreibt aktuell 72 Unterkünfte und vier Notunterkünfte, was einen enormen personellen und finanziellen Aufwand bedeutet.
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben aber auch mit einer großen Welle an Hilfsbereitschaft dafür gesorgt, dass alle Ankommenden in Unterkünfte vermittelt werden konnten und nun auch schon über ein hohes ehrenamt liches Engagement viele Angebote zur Integration bereitstehen.
Ich möchte mich bei allen, die sich so großartig engagiert haben und weiterhin engagieren, sehr herzlich bedanken. Denn gerade in dieser schwierigen Zeit kommt es sehr darauf an, dass die öffentlichen Einrichtungen und die öffentliche Verwaltung funktions- und leistungsfähig bleiben und auch viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich mitwirken.
Unser Dank gilt auch unseren Städten, Märkten und Gemeinden für die sehr große Unterstützung und gute Kooperation.
Zur Versorgung der Geflüchteten und Asylbewerber wurden bereits viele neue Stellen in der Sozial- und Ausländerabteilung geschaffen, aber diese reichen aufgrund der enorm angestiegenen Zahlen nicht aus, so dass auch der diesjährige Haushalt stark von dieser Aufgabenstellung geprägt ist.
Wir im Landratsamt sind als Doppelbehörde, u.a. in dem vorgenannten staatlichen Bereich, und auch als Landkreisverwaltung gefordert. Für die Erledigung unserer Kreisaufgaben stellt der Kreishaushalt die wichtigste Arbeitsgrundlage dar. Diesen werden wir heute beraten und beschließen, damit die anstehenden Investitionen und Aufgaben auch planmäßig erle digt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte Ihnen kurz einige wichtige Schwerpunkte der Kreispolitik für das laufende Jahr vorstellen. Detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Abschnitten des Haushalts hat Herr Kreiskämmerer Hans Ried schon im Kreisausschuss und bei den Sitzungen der Fraktionen gegeben.
Es handelt sich inklusive der doppisch ausgegliederten Abfallwirtschaft mit 196 Mio. Euro Volumen um einen Rekordhaushalt in der Kreisgeschichte, auch wenn wir diese Rekorde der letzten Jahre gar nicht anstreben! Die laufenden Ausgaben steigen auf gut 158 Mio. Euro. Mit knapp 38 Mio. Euro investieren wir auch heuer enorm in eine bestmögliche Infrastruktur. Dabei sind die Zukunftsthemen Bildung und Gesundheitsversorgung wieder die Schwerpunkte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein sehr großes und komplexes Bauvorhaben, die Erweiterung, der Umbau und die Generalsanierung des Ostendorfer Gymnasiums sowie der Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums Neumarkt ist abgeschlossen und die Räume zeigen bereits im Betrieb ihre Praxistauglichkeit.
Ein weiteres, das bisher größte schulische Bauprojekt des Landkreises, stellt die Generalsanierung des Gymnasiums Parsberg dar. Vor drei Jahren haben wir mit den Arbeiten begonnen und sind damit in die schwierigste Zeit für Bauarbeiten mit Corona, Lieferschwierigkeiten und enormen Preissteigerungen geraten.
Die Umsetzung dieses Großprojekts fordert daher unsere Liegenschaftsverwaltung enorm. Allen Schwierigkeiten zum Trotz wollen wir auch dieses Mammutprojekt bis voraussichtlich Frühjahr 2027 abschließen.
Die Arbeiten für die Erweiterung der Realschule Berching um fünf Klassenräume verliefen planmäßig und die neuen Räume werden schon seit geraumer Zeit gut genutzt. Im ehemaligen Sonderpädagogischen Förderzentrum am Theo-Betz-Platz hat die Wirtschaftsschule einen sehr guten Standort gefunden. Hier wurde letztes Jahr noch die Errichtung einer neuen, klimaschonenden Heizung auf den Weg gebracht.
Das alles sind bedeutende Meilensteine für den weiteren Ausbau der ohnehin guten Bildungslandschaft in unserem Landkreis.
Mit unserem Schulentwicklungsplan und dem Masterplan für die Gebäudesanierungen, insbesondere auch zur Generalsanierung oder zum Neubau unseres Beruflichen Schulzentrums, haben wir die Weichen für die künftigen Investitionsschwerpunkte in einer Größenordnung von gut 329 Mio. Euro gestellt.
Beim Berufsschulzentrum konnte in intensiven Gesprächen mit der Regierung der Oberpfalz ein angemessenes Raumprogramm festgelegt werden. Bis Jahresende sollen die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vorliegen. Sie werden dann die Grundlage für die weiteren Planungen bilden.
In den letzten Jahren konnten wir am Beruflichen Schulzentrum auch eine staatliche Technikerschule mit den mittlerweile drei Zukunftsbereichen innovatives Bauen, IT/Energie und smart factory/ Maschinenbau aufbauen und so die berufliche Bildung deutlich stärken. Diese Technikerschule wird immer wieder für ihre großartigen Innovationen ausgezeichnet und stellt ein Aushängeschild für die berufliche Bildung in unserem Landkreis dar.
Besonders hervorheben möchte ich den hohen Grad an Digitalisierung und auch schon z.T. Künstlicher Intelligenz (KI) an allen unseren Schulen. Hier wurden alle Förderprogramme des Bundes und des Freistaates Bayern durch unsere Kreiskämmerei vorbildlich dazu genutzt, eine sehr sehr moderne IT-Infrastruktur, unter anderem mit mobilen Endgeräten für alle Lehrkräfte zu schaffen.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch unsere enormen Anstrengungen für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung.
Seit 2014 wurden über 120 Mio. Euro in die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unseres Klinikums investiert. Auch heuer und in den nächsten Jahren stehen mit dem 9. und weiteren Bauabschnitten sehr hohe Investitionen für die Neustrukturierung auf der Agenda.
Der Hubschrauberlandeplatz ist nun auch in Betrieb gegangen und trägt zu einer weiteren Verbesserung in der Patientenversorgung bei. Daneben stehen baulich in diesem Jahr in Neumarkt der Abschluss der Aufstockungen der A-Stationen in den Ebenen 5 und 6 auf der Agenda
Aber auch in die Geräte- und IT-Technik wird 2024 kräftig investiert. So werden im Zuge der Digitalisierung einige Meilensteine, wie digitale Patientenakte oder digitales Medikationsmanagement fortgeführt, um diese bis Ende 2025 abzuschließen.
Sehr stark gefordert sind wir im Klinikum durch die anstehenden oder sogar bereits laufenden Strukturreformen.
So wurde die seit Jahren diskutierte „Ambulantisierung“ scharf geschalten und soll dazu beitragen, dass Kliniken künftig deutlich mehr Eingriffe ambulant durchführen und somit ein Bettenabbau bzw. Krankenhausschließungen erfolgen.
Für dieses Vorgehen sind die Kliniken jedoch nach der Pandemie strukturell kaum vorbereitet, zumal ein ambulanter Eingriff nur noch zu ca. einem Drittel gegenüber einem gleichwertigen Eingriff im stationären Bereich vergütet wird.
Dabei wird oft vergessen, dass ein so großes Klinikum wie Neumarkt entsprechende Vorhalte-Kosten hat und somit mit Ambulanz-Zentren nicht verglichen werden kann. Daher prüft auch unser Klinikum, welche Leistungen künftig – unter Wahrung der Qualitäts-Ansprüche – ambulant angeboten werden können.
Ein wichtiger Aspekt ist dabei die entsprechende Information an die Patienten und die niedergelassenen Ärzte.
Die Inhalte des Krankenhausstrukturreformgesetzes (KHSG) werden nun auf Bund-Länder Ebene verhandelt und sollen in Kürze abgeschlossen werden. Dieses teilt die Krankenhäuser in verschiedene Level Stufen ein. Wesentlicher Kern des Konzeptes sind jedoch die Leistungsgruppen. Es sollen somit nur noch medizinische Leistungen entsprechend dem jeweiligen Level des Krankenhau ses erbracht werden dürfen. Ein erstes Gutachten zeigt, dass in Bayern am Ende der Konvergenz im Jahre 2025 noch 55 Krankenhäuser im Bestand gesichert wären. Das Klinikum Neumarkt würde als Krankenhaus mit der höchsten Notfallstufe mit dabei sein.
All diese Veränderungen stellen bisher nicht gekannte Anforderungen der Veränderungen an die Mitarbeiter des Klinikums. Dabei haben wir in Neumarkt ein großes Plus gegenüber manch anderen Kliniken in Deutschland.
Die Beschäftigten „brennen“ für „Ihr“ Klinikum und kämpfen jeden Tag um eine bestmögliche Patienten-Versorgung.
Dies gibt uns ein gutes Gefühl, die künftigen Anforderungen weiterhin zu meistern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein sehr umfangreiches und kostenintensives Projekt stellt heuer und auch in den nächsten Jahren der Gesundheitscampus Parsberg dar.
Das Haus der Gesundheit beinhaltet ein Ärztehaus mit einem vielfältigen fachärztlichen Angebot. Auf über 3.000 m² Nutzfläche bietet es Platz für bis zu 13 Praxen für die Bereiche Augenheilkunde, Gynäkologie, Oralchirurgie, Radiologie, Hausarzt, HNO, Innere Medizin, Neurologie, Urologie, Pädiatrie und Physiotherapie. Zudem runden flankierende Gewerbeflächen für eine Apotheke, Gastronomie, Sanitätshaus und Hörgeräteakustik mit über 1.000 m² sowie Wohnappartements das Angebot ab. Zu Jahresbeginn konnten wir nun auch die Gastronomieeröffnung feiern.
Für den Umbau und die Kernsanierung des ehemaligen Klinikgebäudes in ein Haus für Pflege und Soziales haben die Bauarbeiten begonnen. Das ehemalige Krankenhaus wird zur hochwertigen Pflegeeinrichtung mit 77 Dauer-Pflegeplätzen mit eingestreuter Kurzzeitpflege vorwiegend für Demenzkranke. Zudem werden dort 30 Tagespflegeplätze eingerichtet und ein ambulanter Pflegedienst untergebracht. Die Eröffnung des Hauses für Pflege und Soziales ist für Anfang 2026 geplant.
Zudem errichtet der Bezirk an diesem Standort eine psychosomatische Klinik.
Ein bettenführendes Zentrum für Psychosomatik und Psychotherapie mit Tagklinik und Psychiatrischer Institutsambulanz (PIA) entsteht. Damit bringt die medbo künftig 25 vollstationäre Betten und 10 teilstationäre Plätze nach Parsberg.
Der Gesundheitscampus Parsberg stellt damit ein medizinisches und so ziales Leuchtturmprojekt dar, für das insgesamt mehr als 60 Mio. Euro investiert werden.
Auch für die Gewinnung und Sicherung des im Gesundheitswesen händeringend gesuchten Personals haben wir mit der Gründung der Neumarkter Akademie für Gesundheitsberufe neue, erfolgversprechende Pfade betreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
alle unsere konzeptionellen Grundlagen finden sich auch als Ansätze und Zahlen in unserem Landkreishaushalt 2024 wieder. Der Haushalt ist da mit sozusagen auch ein Masterplan für die Landkreisentwicklung und dementsprechend können wir den Kreishaushalt beraten und beschließen.
Dank unserer stabilen mittelständischen Wirtschaftsstruktur und unseres guten finanziellen Fundamentes auf Gemeinde- und Landkreisebene und weil wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet haben, können wir heute einen Haushalt vorlegen, der sehr ordentlich finanziert ist und trotzdem eine sehr hohe Investitionsquote aufweist. Aufgrund einer steigenden Bezirksumlage und angesichts der eingangs geschilderten Personalkosten- und sonstigen Kostensteigerungen kommen wir um eine sehr maßvolle Anhebung der Kreisumlage auf 38 Prozentpunkte nicht umhin. Damit weisen wir nachwievor die niedrigste Kreisum lage in ganz Bayern auf.
Dies ist nur möglich, weil wir immer die wichtigsten Kriterien für eine nach haltige Finanzpolitik beachtet haben, nämlich:
- nahezu keine Verschuldung
- niedrige Betriebs- und Personalkosten
- präventive Arbeit im Sozialbereich
- keine dauerhaften Defizite aus den wichtigsten Kreiseinrichtungen wie Klinikum und Abfallwirtschaft
Dabei konnte u.a. erreicht werden, dass der Landkreis Neumarkt i.d.OPf. mit einem sehr hohen Anteil von regenerativer Energien bei der Stromer zeugung einen bundes- und bayernweiten Spitzenplatz einnimmt.
Durch die Regina GmbH werden viele Projekte zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt.
Bereits ab 2011 haben wir ein flächendeckendes Rufbussystem aufgebaut, das nun um ein Anrufsammeltaxisystem für die Abendzeiten und Wochenenden ebenso flächendeckend im ganzen Landkreis etabliert wurde.
Mit diesen Bedarfsverkehren bestehen auch in sehr kleinen Orten als Da seinsvorsorge Fahrtmöglichkeiten mit dem ÖPNV von meistens morgens 6.00 Uhr bis nachts 1.00 Uhr von Montag bis Freitag und auch an den Wochenenden von morgens 9.00 Uhr bis nachts 1.00 Uhr.
Und diese Angebote und Bemühungen tragen Früchte: So konnten wir die Fahrgastzahlen weiter steigern und mit über 60.000 Fahrgästen sogar das Vor-Corona-Niveau (41.000 Fahrgäste) deutlich übertreffen.
Derzeit arbeiten wir mit dem VGN intensiv an einer weiteren Verbesserung der Bedienerfreundlichkeit über eine App zur Fahrplanauskunft, gleichzeitiger Buchung und Bezahlung. Im Arbeitskreis Nahverkehrsplan wirken Vertreter aller Fraktionen an einer weiteren Optimierung mit, wofür ich Ihnen allen auch herzlich danken möchte. Im Juli wollen wir dann hier im Kreistag Beschluss fassen.
Und auch für eine sichere Mobilität unserer Radfahrer bauen wir jedes Jahr unser mittlerweile rund 150 km langes Radwegenetz an den Kreisstraßen kontinuierlich aus. Heuer werden wieder mehrere Kilometer neu gebaut.
Damit sowohl die Fahrzeuge des ÖPNV als auch der nachwievor steigende Individualverkehr gut und sicher unterwegs ist, investieren wir auch dieses Jahr rund 6 Mio. Euro in die Erhaltung und Verbesserung unseres 343 km langen Kreisstraßennetzes.
Den dritten Baustein zu einer nachhaltigen Entwicklung, zum Ressourcen- und Klimaschutz haben wir mit unserem Abfallwirtschafts- und Verwertungssystem geschaffen. Das neue Wertstoffzentrum am Blomenhof liefert einen bedeutenden Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz.
Nun steht in den nächsten Jahren die Rekultivierung des gesamten De poniekörpers auf der Agenda.
In unseren Gemeinden werden derzeit sehr viele Großprojekte mit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen diskutiert und realisiert. Auch die Ausweisung von Vorranggebieten zum weiteren Ausbau der Windkraft wurde und wird in allen Gemeinden als wichtige Zukunftsaufgabe zielstrebig angegangen.
Mit unserem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept und der entsprechen den Projektstelle bei der Regina GmbH versuchen wir auch eine intensive Vernetzung der Angebote im sozialen Bereich in der Fläche zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit richten wir unsere Kreisentwicklung im Dreiklang von Ökonomie-Ökologie und Sozialem gezielt für eine gute Zukunftsentwicklung aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir wollen und werden uns somit tatkräftig auch den kommenden Heraus forderungen stellen. Der Ihnen vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür.
Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage ge schaffen haben, ganz besonders der Kämmerei mit Kreiskämmerer Hans Ried an der Spitze, Herrn Jürgen Lang als Sachbearbeiter, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
18.April 2024
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