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Haushalt 2026: Stellungnahme der Linken

Von Philipp Schmidt

Eine reiche Stadt mit bescheidenen Ambitionen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ochsenkühn, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt der Stadt Neumarkt für das Jahr 2026 ist ein Dokument des vermeintlichen Wohlstands. Mit einem Gesamtvolumen von 184,5 Millionen Euro erreichen wir ein neues Rekordniveau – das keiner haben will. Denn uns holen Sanierungsarbeiten ein, die vor Jahren schon hätten erledigt werden müssen. Dann eben jetzt und dadurch auch mit Priorisierung. Was das bedeutet steht auch im Haushaltsplan: Im Vermögenshaushalt sind in einigen Bereichen bei Investitionsmaßnahmen Überschreitungen aufgetreten, dafür aber auch etliche Minderausgaben durch beschlossene Projekte, die schlicht und einfach nicht umgesetzt wurden. Es bleibt eine Ausgangslage die verpflichtet. Wer eine derart hohe freie Finanzspanne hat wie wir, der kann nicht auf Sachzwänge verweisen, wenn er gestaltungsarm haushaltet. Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, lautet daher nicht: Können wir uns eine soziale und ökologische Stadtpolitik leisten? Die Frage lautet: Wollen wir es?

Und die Antwort, die dieser Haushalt gibt, ist: nur bedingt.

Wir erkennen an: Dieser Haushalt investiert. In Kinderbetreuung, in Schulen, in Feuerwehr, in Straßen, in Kultur. Die Stadt tut, was Städte tun — sie verwaltet, sie erhält, sie baut aus, wo Bedarf besteht. Das Kita-Netz wächst, die Infrastruktur wird gepflegt, die Altenhilfe läuft weiter. Wer nur auf die Summen schaut, sieht eine aktive Kommune.

Aber ein Haushalt ist mehr als eine Liste von Ausgaben. Er ist ein Dokument politischer Prioritäten. Und wer genauer hinschaut, sieht: Es wird vor allem dort investiert, wo Investitionen schon immer getätigt wurden. Was fehlt, sind die Antworten auf die Fragen, die diese Stadt in den nächsten Jahren wirklich herausfordern werden — Wohnen, Klimagerechtigkeit, die Frage nach einer Stadt für alle, nicht nur für die, die sich Neumarkt leisten können.

Wohnungspolitik: Viel Kapital, keine Strategie
Die Stadt ist in der Wohnungspolitik nicht tatenlos, das verdient eine faire Einordnung. Das Liegenschaftsamt verwaltet einen eigenen städtischen Wohnungsbestand und vermietet diesen direkt. Der Bestand wächst — wenn auch langsam – aber er wächst. Mit einem Hinweis auf ein „Watte Richter Quartier" im Haushaltsplan scheint es ein weiteres Projekt zu geben. Ob und wann es so kommt, wird sich zeigen — Papier ist geduldig und in Neumarkt haben wir gelernt, dass zwischen Ankündigung und Spatenstich viel Zeit vergehen kann.

Das zeigt auch die Bayernheim GmbH des Freistaats mit rund 119 Wohnungen. Auch das ist zu begrüßen. Nach Jahren, in denen auf diesem Feld wenig voranging, ist endlich Bewegung erkennbar. Das erkennen wir ausdrücklich an.

Wir dürfen aber an dieser Stelle die Wohnungsfrage nicht wesentlich an andere Akteure auslagern, sonst geben wir Gestaltungsmacht ab. Bodenpolitik, Belegungsrechte, Mietpreisbindung: Das sind die Hebel, über die eine Kommune wirklich steuern kann.

Was wir fordern, ist deshalb kein Misstrauen gegenüber dem, was gerade entsteht — sondern die klare Erwartung: Nicht ausruhen. Weiterarbeiten. Und vor allem: sicherstellen, dass der neu entstehende Wohnraum nicht nur irgendwie mehr wird, sondern gezielt dort ankommt, wo er gebraucht wird.

Mehr Wohnraum in der Größenordnung bedeutet aber auch – gerade im Bereich Deiniger Weg – mehr Belastung im sozialen Bereich. Hier hört es leider mit der Investition aber auch schon auf. Keine kommunale Ergänzungsstruktur – kein Sozialfonds, kein städtisches Vor- Ort-Angebot für Menschen, kein eigener Bildungs- und Teilhabe-Top.

Hinzu kommen die weiteren fehlenden Strukturen – und ja, Kommunen können nicht alles abfedern was Bund und Länder verbocken: Aber die Stadt verlässt sich vollständig auf andere Ebenen und verzichtet auf eigene Gestaltung.

Auch im Bereich der Klimapolitik zeigt der Haushalt einzelne Bausteine, aber kein Gesamtkonzept:
Es gibt kein eigenständiges Klimaschutzbudget im Haushalt 2026. Es gibt keinen expliziten CO2-Reduktionsplan mit haushaltswirksamen Konsequenzen. Es gibt keine Investitionslogik, die ökologische Verträglichkeit als Kriterium benennt oder quantifiziert.


Und mit der Vision 2036 wird sowieso alles herunter priorisiert bzw. irgendwie zusammen geworfen. Entsprechend hat das Amt für Nachhaltigkeit keine erkennbare Steuerungsfunktion mehr gegenüber dem Gesamthaushalt. Nachhaltigkeit als Verwaltungsaufgabe und Nachhaltigkeit als Investitionsprinzip sind eben zwei verschiedene Dinge.

Das wird auch im ÖPNV sichtbar. Dieser ist im Haupthaushalt ausgegliedert. Die Stadtwerke Verkehrsbetriebe GmbH führt einen eigenen Wirtschaftsplan und damit ohne große Einwirkung des Stadtrats selbst. Im Verwaltungshaushalt der Stadt selbst findet sich nichts Nennenswertes: keine Mittel für ÖPNV-Stärkung, keine Tarifsubventionierung, kein städtischer Mobilitätsfonds.

Dabei ist gute, erschwingliche Mobilität für alle eine Gerechtigkeitsfrage. Wer keinen Führerschein hat, kein Auto besitzt, wer arm ist oder alt — all diese Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen. Dieser Haushalt liefert für sie keine Antwort. Und ja, eine sozio-ökologische Verkehrspolitik dreht das Verhältnis Auto zu Fahrrad nicht einfach um — aber sie korrigiert es deutlich. Der Wille dazu wäre finanzierbar – aber er fehlt.

Das ist kein Zufall. Es ist das Muster dieses Haushalts: Der Wille zu Veränderung ist erkennbar — in den Stadtwerke-Beteiligungen an Windkraft und Solarenergie, im Amt für Nachhaltigkeit, in einzelnen Investitionsposten. Aber Beteiligungen und Ämter allein folgen einer wirtschaftlichen oder verwaltenden Logik. Was fehlt, ist eine politische Steuerungslogik — der Haushalt als Instrument, das aktiv lenkt, nicht nur verwaltet.

Und nirgendwo wird dieses Muster deutlicher als in der Jugendpolitik.
Jugendarbeit ist im Haushalt 2026 formal vorhanden — aber sie ist unsichtbar gemacht. Kinderspielplätze, Jugendeinrichtungen und Jugendbüro teilen sich einen einzigen Unterabschnitt. Das Jugendbüro hat keine eigene Haushaltslinie. Es taucht im Zahlenwerk schlicht nicht auf. Das ist kein technisches Versehen — es ist eine politische Aussage darüber, welchen Stellenwert eigenständige Jugendarbeit in dieser Stadt hat.

Finanzpolitischer Rahmen: Wir brauchen die Vermögensteuer zurück
Und ja, das kostet alles Geld. Entsprechend kommen die typischen Rufe: „Das muss doch alles erwirtschaftet werden." Stimmt. Wird es. Von uns. Den Bürger*innen dieser Stadt. Der Mehrwert unserer Arbeit landet aber bei wenigen — und die sitzen nicht hier im Raum. Und sind wir ehrlich: Wir alle hier sind der Grundsicherung näher als einem Millionenvermögen.

Deshalb müssen wir den Blick weiten — über den Neumarkter Haushalt hinaus. Viele der Lücken, die wir heute benennen, sind kein lokales Versagen. Sie sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entscheidung auf Bundesebene: der Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997.

Und bevor jemand einwirft, dass Personal und Kreisumlage zu teuer werden: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung und städtischen Diensten leisten jeden Tag wertvolle Arbeit für diese Stadt. Das ist keine Kostenstelle — das sind Menschen. Die Kreisumlage von 33,52 Millionen Euro finanziert zu einem erheblichen Teil Sozialleistungen, die kommunal aufgefangen werden müssen, weil Bund und Land die Kommunen strukturell unterfinanzieren. Eine Vermögensteuer würde diese Schieflage grundlegend korrigieren — ohne dass Neumarkt auch nur einen einzigen eigenen Hebesatz anfassen müsste.

Wir fordern deshalb: Der Stadtrat beschließt eine Resolution zur Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Bundesebene. Wir erwarten von unseren Bundes- und Landtagsabgeordneten, diesen Schritt zu unterstützen. Das ist keine Neidpolitik. Das ist Steuergerechtigkeit — und die finanzielle Grundlage, auf der echte Kommunalpolitik für alle erst möglich wird.

Ein gutes Leben für alle — eine Wahl, die wir treffen können
Was bedeutet das konkret für Neumarkt? Es bedeutet: Wohnen ohne Angst vor Kündigung. Sich fortbewegen ohne Auto. Kinder bilden ohne hohe Gebühren. Als junger Mensch einen Ort haben, der einem gehört. Im Alter würdevoll versorgt werden. In einer Umwelt leben, die nicht auf Kosten kommender Generationen geht. Dieser Haushalt ist technisch solide. Er erhält, was vorhanden ist. Aber er transformiert nicht. Er gibt keine Antwort auf die Wohnungsfrage, keine auf die Klimafrage, keine auf die Frage der Jugendpartizipation — und keine auf die Frage, wie Armut in Neumarkt aussieht.

Das ist kein Schicksal. Es ist eine Entscheidung. Neumarkt hat den finanziellen Spielraum, sie anders zu treffen als viele andere Kommunen. Diese Verantwortung können wir nicht wegdelegieren.

Nutzen wir diesen Spielraum. Mit einem Haushalt, der das auch zeigt. Wir sehen und erkennen in Teilen den Willen zur Veränderung im im Haushalt an, doch nur bedingt. Daher lehnen wir auch dieses Jahr den Haushalt ab.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang