neumarktonline Dokumentation
Haushalt 2026: Stellungnahme der FDP
Von Dr. Ira HörndlerSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushalt 2026 zeigt zwei Dinge gleichzeitig: die finanzielle Stärke unserer Stadt –
und einige Entwicklungen, die wir im Blick behalten müssen.
Zunächst möchte ich aber Dank sagen. Zum einen der Verwaltung, insbesondere Herrn Tischner und Herrn Sklenarz, für den wieder hervorragend aufbereiteten Haushalt. Zum anderen unseren Unternehmen.
Die wirtschaftliche Basis unserer Stadt ist stark. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich, wie wertvoll eine starke mittelständische Struktur ist. Neumarkt konnte sich in den vergangenen Jahren und zumindest laut Prognose auch dieses Jahr trotz aller globaler Krisen über stets steigende Steuereinnahmen freuen. Dafür kann man gar nicht oft genug Danke sagen und ich sehe es als eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik, sich so gut um unsere Unternehmen zu kümmern, dass diese auch weiterhin (gerne) hier Gewerbesteuern zahlen und damit der Stadt Spielraum geben, auch in der Zukunft zu investieren. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass unser Hebesatz bei der Gewerbesteuer unverändert niedrig bleibt und ich freue mich, dass es zumindest bisher parteiübergreifend keine Forderungen nach Steuererhöhungen gibt. Wichtig ist aber auch, dass wir Bauland für die Erweiterung oder Neuansiedlung von Betrieben ausweisen, wo dies nötig und möglich ist sowie, dass der Dialog mit allen Unternehmen geführt und gefördert wird.
Die Verschuldung ist weiterhin extrem niedrig und die Stadt hat auch noch ausreichend Rücklagen. Diese gute Ausgangslage ermöglicht es uns, weiterhin in unsere Stadt zu investieren – in Infrastruktur, in Kinderbetreuung, in Bildung und in die Attraktivität unseres Lebensraums. Das ist gut und richtig. Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels müssen wir auch für unsere Unternehmen als Stadt attraktiv sein und bleiben. Nur wenn auch auswärtige Fach- und Führungskräfte gerne mit ihren Familien nach Neumarkt kommen, werden unsere Unternehmen auch in Zukunft den Herausforderungen gewachsen sein und nur wenn es uns gelingt, die neu Hinzugezogenen aus aller Welt gut unterzubringen und zu integrieren, bleibt Neumarkt eine lebenswerte Stadt.
Der Haushalt zeigt aber auch eine Entwicklung, über die wir offen sprechen und die wir künftig stärker im Blick behalten müssen:
Der Anteil der Investitionen, der aus der laufenden Finanzkraft der Stadt finanziert werden kann sinkt.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt lag 2024 noch bei 21,4 Mio. €, im Ansatz für 2026 liegt sie nur noch bei 5,17 Mio. Mehr als die Hälfte, nämlich 53,62 % der Gesamtinvestitionen im Vermögenshaushalt – in Zahlen 26,5 Mio. € - werden aus Rücklagen entnommen. Unsere Rücklagen werden deshalb Ende 2026 nur noch halb so hoch sein, wie Ende 2024. Das muss uns zu denken geben. Rücklagen sind kein dauerhaftes Finanzierungsmodell. Wenn wir dauerhaft Rücklagen in dieser Größenordnung verbrauchen, hat die Stadt bald keine Rücklagen mehr und damit wesentliche geringere Handlungsspielräume.
Richtigerweise ist deshalb im Haushalt vorgesehen, dass die Investitionen in den kommenden Jahren von 48 Mio € in 2026 sukzessive zurückgehen auf 36 Mio € in 2029, obwohl auch prognostiziert ist, dass die Steuereinnahmen jährlich steigen und 2029 um 5 Mio € höher liegen als heute. Dass letzteres eintrifft ist ungewiss, dass wir uns künftig mehr bescheiden müssen, ist aber sehr gewiss!
Die schrumpfenden Rücklagen müssen wir uns künftig bei jeder Budgetfreigabe vor Augen halten, zumal im Haushalt (S.24) richtigerweise darauf hingewiesen wird, dass jede Investition zu Folgelasten im zukünftigen Haushalt führt. Darauf bezugnehmend hätte ich die große Bitte, dass die Verwaltung künftig eine Übersicht erstellt, welche (beschlossenen) Projekte sich in welchem Stadium der Abwicklung befinden, wie sich die Kosten entwickeln und mit welchen Folgelasten zu rechnen ist. Das hätte noch vor 2 Jahren weiteres Personal in der Verwaltung erfordert, ließe sich aber heute mit geeigneten KI Modellen lösen und stets aktuell halten. Eine solche stets aktuelle Übersicht würde sehr viel Transparenz und Übersicht über „Sowieso-Kosten“ in der Zukunft schaffen – beides werden wir in Zukunft brauchen.
Was können wir bei unseren Investitionsentscheidungen ändern?
Bei großen Posten im Haushalt, wie Personal und insbesondere der Kreisumlage werden wir nicht großartig sparen können. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns bei neuen Projekten davon lösen, Wertschätzung für einen bestimmten Bereich dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass viel Geld dafür ausgegeben wird.
Beispiel Radverkehr: Es gäbe Möglichkeiten, die kaum etwas kosten würden, den Radfahrenden aber mehr nützen als manches, was im beschlossenen Radverkehrskonzept steht, wie z.B. selbstleuchtende Randstreifen bei Fahrradwegen für die laut Radverkehrskonzept in den nächsten Jahren 3,5 Mio EUR kalkuliert sind. Ein Beispiel, dessen Folgekosten uns noch einholen werden, ist die Toilettenanlage im Münstergarten. Ich habe gegen meine Überzeugung dieser Anlage zugestimmt, weil ich den Bedarf für leicht zugängliche und saubere Toiletten in der Stadt durchaus sehe. Allerdings meine ich nach wie vor, dass eine Ausweitung des Konzepts der „netten Toilette“ sehr viel besser gewesen wäre. Nicht nur der Bau dieser Anlage ist extrem teuer; sie wird auch sehr hohe Folgekosten nach sich ziehen, wenn sie wirklich gepflegt sein und bleiben soll.
Wir sollten in Zukunft kreativer zuerst überlegen, welches Ziel erreicht werden soll, um dann zu fragen, wie dieses Ziel möglichst kostengünstig erreicht werden kann. Ein gutes Beispiel ist das Abschleifen des Pflasters in der Marktstraße, das weniger kostet als vermutlich die Planung eines neuen Pflasters gekostet hätte. Generell sollten wir öfter gleich etwas machen anstatt teure Planungen zu beauftragen, die dann nicht umgesetzt werden. Ein großes Lob an dieser Stelle an unseren OB, der mit den Grüninseln in der Innenstadt und jetzt dem Abschleifen des Pflasters sehr pragmatisch und zielorientiert an die zu lösenden Probleme herangeht.
Wie ich schon letztes Jahr sagte: Die meisten Probleme lassen sich mit guten Ideen besser lösen als mit viel Geld, das ohne Inspiration ausgegeben wird – lasst uns alle künftig kreativer sein!
Ein weiterer Punkt der mich bekanntlich umtreibt, betrifft die Beteiligungen der Stadt, insbesondere die Stadtwerke.
Im Haushalt finden sich auch in diesem Jahr wieder erhebliche Kapitaleinlagen an die SWN. Das kann durchaus sinnvoll sein, denn die Stadtwerke erfüllen wichtige Aufgaben für Infrastruktur, Energieversorgung und Lebensqualität in unserer Stadt. Allerdings bleibt unklar, wofür diese Mittel konkret verwendet werden sollen. Wenn der Stadtrat Kapitaleinlagen in nicht unerheblicher Höhe freigibt, sollte auch transparent dargestellt werden, welche Investitionen damit finanziert werden, welche wirtschaftlichen Effekte erwartet werden und welche Risiken damit verbunden sind. Die kommunale Finanzpolitik sollte nicht nur den Kernhaushalt im Blick haben, sondern den gesamten kommunalen Stadtkonzern.
Ich fasse zusammen:
Neumarkt steht insgesamt gut da. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir weiterhin sorgfältig mit den finanziellen Möglichkeiten umgehen, die uns unsere Bürger und Unternehmen durch ihre Steuern anvertrauen. Solide Finanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass eine Stadt auch morgen noch gestalten kann. Dafür braucht es intelligente Ideen, wirtschaftliches Handeln und langfristige Verantwortung. Wenn wir diese drei Grundsätze im Blick behalten, bin ich zuversichtlich, dass Neumarkt auch in Zukunft ein attraktiver Standort für Unternehmen und ein lebenswerter Wohnort für unsere Bürgerinnen und Bürger bleibt.
In diesem Sinne bedanke ich mich für die auch im letzten Jahr hervorragende Zusammenarbeit zwischen Stadtspitze, Verwaltung und meinen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, wünsche allen, die nach dieser Wahlperiode ausscheiden, alles Gute, freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im neu gewählten Stadtrat und werde dem Haushalt gerne zustimmen.
Vielen Dank
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
23.März 2026
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