Landtagswahlen 2013
| Landtag Direktkandidat | Piraten |
Mark Huger
Tätig bin ich in der IT-Branche (Hauptsächlich Web-Programmierung).
Zu den Piraten gekommen bin ich aus Enttäuschung über die Politik etablierter Parteien zu meinen Schwerpunktthemen: Freiheit und Bürgerrechte, Datenschutz und Netzpolitik. Diese Themen will ich vorrangig vertreten.
Dabei will ich den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben und so das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung stärken, indem der Datenhandel eingedämmt und die Datenschutzaufsicht gestärkt wird. Die verdachtsunabhängige Datenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung) lehne ich ab, da sie alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Dazu will ich das Brief- und Fernmeldegeheimnis auch für das Internet im Grundgesetz verankern. Ausufernde Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur anlasslosen Überwachung müssen zurückgenommen werden, der Richtervorbehalt und die nachträgliche Information der Betroffenen müssen bei allen Überwachungsmaßnahmen verbindlich vorgeschrieben werden.
Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung will ich ausbauen, sodass Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich werden. Der niedrigschwellige Zugang zu behördlichen Informationen, Sitzungsprotokollen, Gutachten und dergleichen muss auf allen Ebenen des Staates möglich werden.
Die Netzneutralität will ich gesetzlich verankern zur Sicherung der Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit. Fehlgeleitete Entwicklungen der letzten Jahre müssen korrigiert werden (Störerhaftung für WLAN-Provider, Abmahn-Missbrauch, Instrumentalisierung der Provider für Überwachungsaufgaben).
Bei den Piraten gehöre ich seit Gründung des Neumarkter Kreisverbands im Herbst 2009 dem Kreisvorstand an, seit 2011 als Kreisvorsitzender. Seit 2011 übe ich ein Vorstandsamt auf Landesebene aus, seit 2012 als Landesgeneralsekretär Bayerns.
Die Beiträge werden von neumarktonline nicht redaktionell bearbeitet. Die Verantwortung für den Inhalt liegt allein bei den jeweiligen Kandidaten
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