ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

"Hotel gehört ans Untere Tor !"

NEUMARKT. Mit einem großen Lob begrüßten die zweite Vorsitzende des UPW/Freie Wähler-Ortsvereins, Regina Weidinger, und der Fraktionsvorsitzende Georg Jüttner die anwesenden Gäste beim Bürgerspräch im Gasthaus Schödl in Mühlen: Trotz des gewaltigen Schneefalls waren überraschend viele Interessierte erschienen, die sich von den anwesenden Stadträten der UPW/Freie Wähler-Fraktion über die anstehenden Probleme der Neumarkter Kommunalpolitik erschöpfende Auskünfte erhofften.

"Ein Hotel am Residenzplatz", so Stadtrat Rudi Bayerl, "ist unvorstellbar : Wie soll ein Reisebus zum Gelände des ehemaligen Altersheims gelangen? Wo soll er parken? Welcher Investor will sein Hotel abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit errichten? Ein Hotelier will sein Hotel vom vorbeifahrenden Publikum gesehen wissen." Ein Hotel zur ökonomischen Unterstützung der Stadthalle sei nach einhelliger Ansicht der UPW-Stadträte und der anwesenden Bürger viel eher auf dem Gelände am Unteren Tor wünschenswert. "Dahin hätte auch die Stadthalle gehört", so Fraktionsvize Franz Düring.

Stadtrat Erich Dorfner bestärkte die Fraktionskollegen zur Errichtung einer Kinderkrippe. Er und Regina Weidinger als Elternbeiratsvorsitzende des Städtischen Horts am Residenzplatz erinnerten daran, wie sich vor Jahren die CSU-Mehrheit gegen dessen Eröffnung aus finanziellen Erwägungen gesträubt habe. Heute dürfe sich die Stadt zweier vollbelegter Horte rühmen. Das widerstrebende Verhalten der CSU in Bezug auf die "von allen Betroffenen und von allen Einsichtigen" geforderte Kinderkrippe erinnere fatal an die damalige Fehleinschätzung. "Gerade die jungen Mütter, ob allein erziehend oder verheiratet, in ihren zum Teil hoch qualifizierten Berufen brauchen für sich und ihr Kind die Hilfe einer Kommune, die sich Soziale Stadt nennt", so der UPW-Fraktionsvorsitzende.

"Wenn", zitierte Karlheinz Hollnberger als ehemaliger Elternbeiratsvorsitzender in der Hauptschule West aus einer aktuellen Studie, "die bisherige Geburtenrate in Deutschland weiterhin nur 1,4 Kind pro gebärfähiger Frau beträgt, dann werden in 20 Jahren die deutschen Schülerinnen und Schüler in der Grundschule in der Minderheit sein."

"Eine Stadt ist dann sozial, wenn sie ein Herz für ihre kleinsten Mitbürger und deren berufstätigen Mütter hat", resümierte der UPW-Fraktionsvorsitzende Georg Jüttner. Er wies dabei - "ohne dass dadurch die Argumentation gewichtiger wird" - auf die Zustimmung der bayerischen Sozialministerin Stewens (CSU) und des Landesvorsitzenden der Jungen Union hin.

Familien mit Kindern für Wohnungseigentum im Johannesviertel zu erwärmen, indem pro Kind 10.000 Euro auf den Kaufpreis nachgelassen werden, findet die Zustimmung der UPW/Freie Wähler-Stadtratsfraktion, desgleichen die Sanierung des Stadtviertels im Rahmen des Programms der "Sozialen Stadt".

Fraktionsvize Franz Düring erinnerte in diesem Zusammenhang an einen von der CSU-Fraktion abgelehnten UPW-Antrag: Der Stadtrat möge einen fraktions-übergreifenden Ausschuss einrichten, der sich kundig macht über Größe und Preise bebaubarer Grundstücke zum finanzierbaren Eigenheimbau, und diese an interessierte Bürger unter Berücksichtigung von deren Finanzkraft anbietet. Der "zähe Verkauf" der Wohnungen im Johannesviertel hätte sich dadurch erübrigt.

Erfreut zeigten sich nach UPW-Meinung die Autofahrer über die Installation der von der UPW angeregten "Grünen Pfeile". Unverständnis wurde jedoch gezeigt, dass an der Einmündung Evangelienstein/Amberger Straße der "Grüne Pfeil" abgelehnt wurde. Ebenso unverstanden blieb, warum an der Ecke Badstraße/Oberer Markt die Busspur nicht exklusiv für Rechtsabbieger eingerichtet wird. "Besteht denn hierfür die vor Monaten benötigte Testphase noch?", fragte Regina Weidinger.

Aufgeschreckt durch entsprechende Schlagzeilen wollte ein Bürger wissen, wer von den UPW-Stadträten in welchen Einrichtungen Aufsichtsrat ist und welche Aufsichtsratsposten vom Oberbürgermeister, den Bürgermeistern sowie von Stadträten der anderen Fraktionen wahrgenommen und in welcher Höhe vergütet werden.

Fraktionsvize Franz Düring als Mitglied im Aufsichtsrat der Städtischen Bauhof-GmbH verwies auf die strenge Handhabung durch die Bayerische Staatsregierung seit 1994, die entsprechend auf die kommunalen Spitzen Anwendung finde.

Zum Schluss luden UPW-Fraktionsvorsitzender Georg Jüttner und Regina Weidinger als zweite Vorsitzende des Neumarkter Ortsvereins die anwesenden Bürger für den 3. März um 20 Uhr ins "Plitvice". Die Kommunalwahl und Wahl des Oberbürgermeisters vor genau drei Jahren am 3. März 2002, die Schlagzeilen der damaligen Presse, das Engagement der sieben UPW/Freie Wähler-Stadträte seither, was bewegt und was verhindert wurde - all das soll in einer Art Halbzeitbilanz "schonungslos und kritisch" zur Sprache kommen.

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