ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

Strenge Quotenregelung

NEUMARKT. Der nächste Kandidat der SPD im Unterbezirk Neumarkt-Amberg-Sulzbach, deckungsgleich mit dem Wahlbezirk für die Bundestagswahl 2006, wird nicht mehr wie bisher (und aus Neumarkt häufig beklagt) nach Wohnort und Mitgliederzahl gekürt, sondern nach Engagement, Befähigung - und wahrscheinlich auch nach Geschlecht.

Die SPD wird sich nämlich bei der Besetzung der Oberpfalz-Liste streng an die Quotenregelung halten. Diese Nachricht durfte der neu gebildete und von der jüngst gewählten Kreisvorsitzenden Carolin Braun aus Dietfurt geleitete Kreisvorstand der SPD bei seiner konstituierenden Sitzung entgegen nehmen. Überbringer der Nachricht waren Uli Hübner, angehender Rechtsanwalt und Stadtrat aus Amberg, und Christian Beyer, Rechtspfleger und Bürgermeister-Vize aus Neukirchen. Beide stellten sich bei den Neumarktern als Nachfolgekandidaten für den Unterbezirksvorsitz vor.

Beyer, Bezirksvorsitzender des JRK, thematisierte in seiner Vorstellung die überraschend hohe Jugendarbeitslosigkeit im Landkreis Neumarkt und den Hohlmeier-Erlass, in dessen Folge mehrere Teilhauptschulen die 5. und 6. Klasse verlieren und einzügige Hauptschulen in ihrem Bestand gefährdet sind. Dieser Erlass zusammen mit der Einführung der R6 (sechsstufige Realschule) bedeute für manche Gemeinde einen herben Verlust - in finanzieller wie in kultureller Hinsicht.

Hübner, gelernter Arbeitsrechtler, referierte dann zu den Schwerpunktthemen Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes bzw. der Befristung von Arbeitsverträgen. Die aus Unionskreisen geforderte faktische Auflösung des Kündigungsschutzes sei nichts anderes als Lohnsenkung und Schwächung der Binnen-Kaufkraft, was Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht stärke, aber der Wirtschaft schade.

Hier fuhr der freigestellte Boegl-Betriebsrat Michael Meyer schweres Geschütz auf. Man brauche, so Meyer, nicht mehr über Kündigungsschutz oder befristete bzw. projektbezogene Arbeitsverträge oder Haustarifverträge zu reden, wenn man zur Kenntnis nehmen müsse, dass alleine im Raum Frankfurt auf den Baustellen aller möglichen Konzerne in illegaler Weise über Subunternehmer mehr Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern eingesetzt sind als das für ganz Deutschland vereinbarte gesamte Kontingent (rund 68.000 Arbeitnehmer) ausmache. Das Hauptzollamt für Deutschland spreche von einer halben Million auf diese Weise eingesetzter Schwarzarbeiter. Diese Ursache für Arbeitslosigkeit gehöre beseitigt. Ungerecht sei überdies, dass Handwerks- und Mittelstandsbetriebe ihre Arbeitnehmer meist nach Tarif bezahlen und ihre Steuerabgaben leisten, während Konzerne sich steuerfrei stellen.

Anschließend wurden die Kandidaten der SPD des Kreises Neumarkt für den Unterbezirks-Vorstand nominiert. Carolin Braun ist vorgesehen als stellvertretende Vorsitzende, als Beisitzer wurden ins Rennen geschickt Utha Lippmann, Andrea Heiselbetz, André Radszun, Andrea Appelt, Gabi Feierler-Egner, Jakob Härteis, Robert Wolrab, Gerd Lindl und Anton Preissl.

Carolin Braun kündigte Veranstaltungen an zu den Themen Bürgerversicherung oder Kopfpauschale, Rückzug des Freistaats aus der Kindergartenförderung und neue Abgabe Büchergeld ab Schuljahr 2005/06 und eine Klausur der Genossen im Juni.

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