ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

CSU trägt Kreishaushalt 2005 mit

NEUMARKT. Auch wenn der Sozialhilfebereich lange Schatten werfe und eine eher düstere Zukunftsperspektive vermittele, so könne der Haushaltsplan 2005 doch noch mit einigen erfreulichen Zahlen und Maßnahmen abgewickelt werden, hieß es bei der CSU-Kreistagsfraktion.

Zu verdanken sei dies dem niedrigen Schuldenstand, einem wirtschaftlich arbeitendem Klinikum, einer geordneten Abfallentsorgung und angemessenen Personalkosten. Unter diesen Voraussetzungen ist es möglich die Kreisumlage bei erfreulichen 42 Prozent zu halten und gleichzeitig Investitionen zu tätigen. "Diesen Vorgaben stimmt die CSU-Fraktion geschlossen zu, weil wir wissen, wie hilfreich eine niedrige Kreisumlage für unsere Kommunen ist und wie notwendig gerade in dieser Zeit Investitionen sind", versicherte der Fraktionsvorsitzende Josef Köstler.

Verteilt auf die Schulen, das Klinikum, die Kreisstraßen und die Rekultivierung der Mülldeponie sind mit 14,6 Millionen Euro Investitionsvolumen für den Bereich der Bildung, der Daseinsvorsorge, der Infrastruktur und einer sauberen Umwelt Zeichen gesetzt , die für die Entwicklung des Landkreises notwendig sind. Bei den Räumlichkeiten für die Mittagsverpflegung und die Nachmittagsbetreuung an den Gymnasien in Neumarkt und Parsberg will die CSU-Kreistagsfraktion allerdings erst noch den Förderbescheid abwarten, ehe man sich hier auf ein Konzept festlegt, das nicht nur wünschenswert, sondern auch bezahlbar ist.

Gerade unter dem Druck eines immer enger werdenden Finanzrahmens seien heute nicht nur die Investitions- sondern auch die späteren Unterhaltskosten ein entscheidendes Kriterium. Da würden "glühende Bekenntnisse" für die Bedeutung der Schulen alleine nicht immer weiterhelfen. Der Landkreis habe in den letzten Jahren gewaltige Summen in Bildung und Erziehung investiert, so dass auch hier die Grenze der Belastbarkeit allmählich erreicht sei. Wenn ein Landkreis noch solch einen investitionsfreudigen Haushalt vorlegen könne, dann sei das nicht zuletzt auf eine "jahrelange verlässliche Politik mit Augenmaß" zurückzuführen. Daran gelte es heute mehr denn je festzuhalten, war sich die Fraktion einig.

Wie berechtigt diese Zurückhaltung sei zeige sich im Haushalt 2005 darin, dass nach Vorlage des Kreiskämmerers auf eine Erhöhung der Kreisumlage nur deshalb verzichtet werden konnte, weil die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV auf den Landkreis noch nicht endgültig absehbar seien. Wenn sich hier die letzten Hoffnungen zerschlagen und keine Nachbesserung erfolgen würde, dann drohe spätestens 2006 eine Umlagenerhöhung. Das sollte man nach Meinung der Fraktion auf jeden Fall vermeiden, um zumindest den Kommunen im Landkreis Neumarkt noch ein Stück Gestaltungsspielraum zu lassen, der in vielen anderen Landkreisen bereits kaputt gemacht sei.

Unter den gegebenen Voraussetzungen sei der Haushaltsplan 2005 nicht nur ordentlich, sondern auch kommunalfreundlich gestaltet. Das müsse auch so bleiben. Deshalb sei der Blick nach vorne genauso wichtig, wie der Beschluss über den Haushaltsplan selbst. "Wir wollen den vorgelegten Entwurf mittragen, soweit damit berechenbare Verpflichtungen für die Zukunft eingegangen und notwendige Investitionen vorgenommen werden", fasste der Fraktionsvorsitzende die weiteren Beratungen über den Haushaltsentwurf 2005 zusammen.
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