ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

Von Rundfunkgebühr befreien

NEUMARKT. Zum 1. April ist der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag in Kraft getreten. Dadurch ändern sich Zuständigkeit und Befreiungsvoraussetzungen für die Rundfunkgebührenbefreiung.

Die Zuständigkeit der Sozialbehörden entfällt. Das Befreiungsverfahren wird von der GEZ selbst durchgeführt. Anträge sind weiterhin bei den üblichen Sozialbehörden (also auch bei der Stadt Neumarkt) erhältlich.

Eine der wichtigsten Änderungen wurde bei der Befreiung aufgrund geringen Einkommens vorgenommen. Bisher berechnete die Sozialbehörde nach den Sozialhilferegelsätzen die Berechtigung zur Befreiung von der Gebührenpflicht. In Zukunft befreit die GEZ ausschließlich Teilnehmer mit folgenden Nachweisen:

• aktueller Grundsicherungsbescheid
• aktueller Sozialhilfebescheid
• aktueller ALG II-Bescheid
• aktueller BAföG-Bescheid (bei Studenten, die nicht bei ihren Eltern leben)
• aktuelle Leistungsbescheide nach dem SGB, BVG oder LAG.
• aktueller Bescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen
• für Inhaber von Schwerbehindertenausweisen gilt weiterhin die Vorlage des gültigen Ausweises mit dem Merkzeichen RF.

Ausgehändigte Anträge sind direkt an die GEZ, 50656 Köln zu senden.
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