ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

"Allgemeinwohl wichtiger"

NEUMARKT. Flitz-Stadtrat Hans-Walter Kopp war zu recht aus der Stadthallen-Arbeitsgruppe geworfen worden, hat das Landratsamts als Rechtsaufsichtsbehörde kürzlich entschieden (wir berichteten ausführlich).

Jetzt nahm die CSU-Stadtratsfraktion dazu in einer Presse-Mitteilung Stellung:

Wieder einmal habe ein Mitglied der FraGe einen Sachverhalt gerichtlich oder aufsichtsrechtlich klären lassen, wieder einmal sei die FraGe dabei unterlegen. „Es ist erfreulich“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Ferdinand Ernst, „dass die Mitarbeit aller anderen Stadtratsfraktionen in den Arbeitsgruppen so produktiv fortgesetzt werden kann.“

Deutschland brauche Initiatoren und Gestalter, die bereit und kompetent seien, Visionen zu Realitäten weiter zu entwickeln. Auf dem Weg dorthin müssten im Rahmen des demokratischen Prozesses Meinungen und Alternativen eingebracht und abgewogen werden. Eine getroffene Mehrheitsentscheidung müsse dann aber respektiert und umgesetzt werden. Den demokratischen Prozess durch Rechtsbeschwerden ständig anzufechten, behindere Veränderungen und Weiterentwicklungen. Dies gelte für Kommunen als kleinste staatliche Einheit - und damit auch Neumarkt - wie für Deutschland im Ganzen. Es sei zum gesamtstaatlichen Problem geworden, dass das vermeintliche Individualrecht des Einzelnen die Bedürfnisse der Allgemeinheit behindere.

Ergebnis dieser Mentalität sei oft eine Blockade staatlicher Entwicklung. Notwendige Straßenbauprojekte würden über Jahrzehnte verzögert. Überlastungen und Verkehrsstockungen auf den bestehenden Verbindungen seien die Folge. Neue, deutsche Technologien wie die Magnetschwebebahn könnten im eigenen Land nicht mehr realisiert werden. Bei solchen Fakten brauche über die fehlende Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht lamentiert zu werden. Auch die Verwaltung werde so blockiert. Die Aufbereitung von Stellungnahmen und Teilnahme an Gerichtsterminen behindere produktives Arbeiten, sei demotivierend und hemme Entscheidungen. „Daß die Aktivitäten der Stadt von außen anders beurteilt werden, als von der FraGe und Hans Kopp, zeigt die kürzliche Anerkennung der Stadt als wirtschaftsfreundlichste Kommune. Zum Glück kann sich die FraGe mit ihrer Blockade nicht durchsetzen“, ergänzt CSU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister Arnold Graf.

Erfreulicherweise sei bei den Rechtsbehörden die Tendenz zu erkennen, das Allgemeinwohl gegenüber dem Individualinteresse wieder zu stärken. Die CSU-Stadtratfraktion erwarte von jedem Demokraten, eine getroffene Mehrheitsentscheidung positiv zu begleiten. „Die Entscheidung pro Stadthalle ist gefallen, nun sollte jeder an der Gestaltung mitarbeiten. Die Fundamentalopposition der FraGe gegen die Stadthalle ist überholt“, so Stadtrat Ferdinand Ernst. Er spricht sich auch dafür aus, sich im nächsten Schritt potentielle Betreiber für die Stadthalle an die Seite zu nehmen. Deren Erfahrungen seien für die weiteren Planungen wichtig. So könnten die internen Abläufe für die Veranstalter bereits beim Bau optimal angelegt werden, was der Auslastung der Stadthalle zu Gute komme.