ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

Souveränität angemahnt

NEUMARKT. SPD-Fraktionssprecher Lothar Braun attestierte der Stadt-Spitze beim Haushalt 2005 "im Großen und Ganzen eine solide Arbeit."

Kritik gab es aber auch genügend: Eine konstruktive Mitarbeit der Opposition würde durch den "bestimmenden Hochmut der Regierungsverantwortlichen sehr erschwert". Blockiert werde erst einmal "alles, was nicht aus der eigenen Schublade kommt". "Manchmal wäre ein gewisse Souveränität der Mehrheitsfraktion samt unserem OB durchaus hilfreich, im gemeinsamen Ringen um das Wohl unsere Stadt" , sagte Braun.

Kritisert wurde auch der Freistaat, der eine "finanzielle Streichorgie ohne politische Verantwortung und Weitsicht" veranstalte - ausgelöst durch einen "gigantischen Wortbruch durch den bayerischen Ministerpräsidenten".

Ein Problem seien die Gewerbesteuereinnahmen, die auch in der Stadt massiv eingebrochen seien. Dennoch müsse die Gewerbesteuer die wichtigste kommunale Einnahmequelle einer Kommune bleiben! Daher lehne die SPD-Fraktion im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Kommunalfinanzen eine Abschaffung der Gewerbesteuer, wie von CDU/CSU und FDP gefordert, entschieden ab.

Die von Oberbürgermeister Karl gelobten niedrigen Personalkosten im Rathaus wurden von der SPD angeprangert. Braun nannte es eine "schlechte Signalwirkung auf die Wirtschaft", dass in einer Kommune sehr viele Überstunden geleistet, aber nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Gegenüber den städtischen Mitarbeitern sei dies "geradezu unverantwortlich".

Braun signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt.

Den Wortlaut der SPD-Stellungnahme zum Haushalt lesen Sie hier)