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ISSN 1614-2853
5. Jahrgang

"Weit überzogene Beträge"

NEUMARKT. Die Neumarkter ÖDP fordert die Neumarkter Landtagsabgeortneten Fischer und Spitzner zu „eigenständigem Nachdenken, Nachrechnen und Handeln“ beim Büchergeld auf.

„Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist nichts anderes als die faktische Abschaffung der Lernmittelfreiheit“ stellt der ödp-Kreisvorsitzende Neumeyer fest. Dass die demnächst fälligen Beträge von 20 bzw. 40 Euro pro Jahr und Schulkind viel höher sind als die bisherigen Aufwendungen für Schulbücher, werde mittlerweile sogar vom Kultusministerium zugegeben.

Man könne also keineswegs – wie das der Gesetzentwurf der Staatsregierung tut - von einem „Eigenbeitrag der Schüler zu den Kosten der Lernmittelfreiheit“ sprechen: „Fakt ist: Die Eltern müssen weit überzogene Beträge für Bücher zahlen, die ihnen anschließend nicht einmal gehören", sagte Neumeyer. Ein solches Verfahren kenne man bisher nur aus der "Nepper-Schlepper-Szene".

Der Landtag habe nun Gelegenheit, Eigenständigkeit, Familienfreundlichkeit und Bürgernähe zu beweisen, indem er ein eigenes Gesetz mit realistischen Beträgen vorlege. „Wenn man tatsächlich meint, dass der Freistaat Bayern sich die volle Lernmittelfreiheit nicht mehr leisten kann, dann sollten wenigstens nur die absolut nötigen Beträge eingefordert werden“ fordert der ödp-Politiker.

So könnten zum Beispiel die vom Landesamt für Statistik ermittelten Durchschnittsbeträge für Schulbücher zu jeweils einem Drittel auf den Staat, die Schulaufwandsträger und die Eltern aufgeteilt werden. „Das wäre dann ein Elternbeitrag von sechs Euro für die Grundschule und höchstens zehn Euro für die weiterführenden Schulen.“

Kultusstaatsekretär Karl Freller habe dem Landtag die aktualisierten Zahlen zu den tatsächlichen Durchschnittskosten für die Schulbuchausstattung für das Bezugsjahr 2002 genannt: Grundschulen: 16,17 Euro, Hauptschulen: 15,83 Euro, Realschulen: 27.01 Euro, und Gymnasien: 20,58 Euro

Neumeyer: „Die jetzt von den Eltern geforderten Beträge von 20 bzw. 40 Euro sind schlicht eine Frechheit und haben nur als Konjunkturprogramm für die Schulbuchverlage einen Sinn.“