ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

neumarktonline Dokumentation

Mehr als 5000 Führerscheinanträge

NEUMARKT. Im Jahre 2004 wurden von der Führerscheinstelle des Landratsamtes 5.365 Führerscheinanträge bearbeitet. Überwiegend handelte es sich hierbei um Ersterteilungen, Erweiterungen und Umtausch von alten Fahrerlaubnissen, heißt es in einer Presse-Mitteilung aus dem Landratsamt.

An Fahrgastbeförderungsscheinen (Taxi, Mietwagen usw.) wurden 2004 insgesamt 65 Ersterteilungen und Verlängerungen ausgesprochen.

Internationale Führerscheine wurden 495 ausgestellt.

In 161 Fällen konnte der Führerschein nach vorangegangenem Entzug durch die Gerichte wiedererteilt werden.

Im Jahre 2004 wurden insgesamt 160 Führerscheine durch Gerichte entzogen, wobei hauptsächlich gegen die Promillegrenze verstoßen wurde.

Durch die Führerscheinstelle wurden 68 Fahrerlaubnisse wegen Nichteignung der Fahrerlaubnisinhaber entzogen bzw. wurde während eines Entziehungsverfahrens durch die Fahrerlaubnisinhaber freiwillig verzichtet.

Auch im Bereich des Punktesystems (Mehrfachtäter) und bei Inhabern von Fahrerlaubnissen auf Probe wurde eine Vielzahl von Maßnahmen angeordnet (dazu zählen besonders Aufbauseminare, Verwarnungen, Anordnungen zur Vorlage von Fahreignungsgutachten usw.).

Mehrfachtäterstatistik 2004
Mitteilungen aus dem Verkehrszentralregister	324
Verwarnungen und Hinweis auf Ausbauseminar	182
Verwarnungen und Hinweis auf besonderes Aufbauseminar	19
Anordnung Aufbauseminar	23
Anordnung besonderes Aufbauseminar	2
Verwarnung und Hinweis verkehrspsychologische Beratung	13
Entziehung der Fahrerlaubnis	9

Führerscheine auf Probe 2004
Mitteilungen aus dem Verkehrszentralregister	272
Anordnung Aufbauseminar	193
besonderes Aufbauseminar	15
Verwarnung mit Hinweis verkehrspsychologischer Beratung	29
Anordnung medizinisch-psychologisches Gutachten	9
Entziehung der Fahrerlaubnis	14

Drogen-Verstöße

In zunehmendem Maße werden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz durch die Polizei bei der Führerscheinstelle gemeldet. Gegenüber den Vorjahren ist hier eine deutliche Zunahme von Drogendelikten festzustellen.

Anordnungen Facharztgutachten bzw. med.-psych. Gutachten	60
Entzug oder freiwilliger Verzicht der Fahrerlaubnis	35

Im Bereich des Fahrschul- und Fahrlehrerwesens wurden zwei Fahrschulerweiterungen, drei Fahrlehrerlaubnisse sowie eine Seminarerlaubnis erteilt.

Für Aufregung sorgte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29.04.2004, in dem klar gestellt wurde, dass die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat der EU ausgestellten Führerschein dann nicht verweigert werden kann, wenn dem Betroffenen der Führerschein entzogen wurde und eine verhängte Sperrfrist abgelaufen war, bevor der Führerschein vom anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

Für das Jahr 2005 ist beabsichtigt, dass der Service für den Bürger dahingehend erweitert wird, dass die Beantragung von Fahrerlaubnissen über das Internet erfolgen kann.

Bewältigt werden kann das Antragsaufkommen nur dank des motivierten Einsatzes der Mitarbeiter der Führerscheinstelle und einer gut funktionierenden Datenverarbeitung.

Auch für das Jahr 2005 ist wieder mit einem ähnlich hohen Antragsaufkommen zu rechnen.

Kraftfahrzeugzulassungsstelle

Im Jahre 2004 (Stichtag: 20.12.04) nahm der Fahrzeugbestand im Landkreis von bisher 112.071 um 1.386 Fahrzeuge auf 113.457 zu.

Die Tätigkeiten der Zulassungsstelle 2004 in Zahlen (die Zahlen in Klammern beziehen sich auf das Jahr 2003):

Wegen fehlendem Versicherungsschutz wurden 1841 (1693), wegen Nichtentrichten der Kfz-Steuer 407 (337) und wegen Mängel an Fahrzeugen 558 (744) Mitbürger angeschrieben. Auch dieses Jahr mussten 71 (88) Fahrzeuge zwangsweise abgemeldet werden:

	Gesamt	Parsberg	Neumarkt	Vorjahr
Neuzulassungen	6073	899	5174	5443
Wiederzulassung gelöschter Fahrzeuge (WG)	390	86	304	363
Erstzulassung gebrauchter Fahrzeuge (EG)	579	169	410	428
Umschreibungen innerhalb	4970	842	4128	5250
Umschreibungen außerhalb ohne Halterwechsel	699	102	597	706
Umschreibungen außerhalb mit Halterwechsel	7483	1528	5955	7303
Wiederzulassungen	3066	572	2494	3271
Stilllegungen intern	17632	2592	15040	16587
Stilllegungen extern	11057	1354	9703	8796
Kurzzeitkennzeichen	1220	191	1029	1844
Umschreibemitteilungen	6215			6161
Ausfuhrkennzeichen	1248	109	1139	388
Versicherungswechsel	8898			8520

Die Zweigstelle in Parsberg bearbeitete insgesamt 15,5% aller Zulassungsvorgänge. Jedoch werden in der Hauptstelle in Neumarkt noch andere Tätigkeiten abgewickelt, die in Parsberg nicht anfallen. Darunter fallen die Pflege des Aktenbestandes, die Steueranzeigen, die Umschreibemitteilungen, die Versicherungsanzeigen, Mängelanzeigen, KBA-Post und die Pflege der EDV-Listen.

Insgesamt wurden über 82.000 (78.000) Vorgänge, dies ist eine Zunahme vom 4,9 %, bearbeitet.

Straßenverkehrsbehörde

Bereich Schwerverkehr:

• 779 Einzelerlaubnisse (Vorjahr 705) gem. § 29 Abs. 3 StVO bzw. §§ 46 Abs. 1 Nr. 5 und 46 Abs. 1 Nr. 2 StVO
• 114 Dauererlaubnisse (Vorjahr 117) gem. § 29 Abs. 3 StVO bzw. §§ 46 Abs. 1 Nr. 5 und 46 Abs. 1 Nr. 2 StVO
• 640 schriftliche Anfragen anderer Straßenverkehrsbehörden und
• 25 telefonische Anfragen anderer Straßenverkehrsbehörden wurden beantwortet.

Bereich Verkehrslenkung

18 Erlaubnisse für sportliche Veranstaltungen auf Straßen, 73 Genehmigungen für Festzüge und Volksmärsche und 129 Anordnungen über Straßensperrungen wurden erteilt.

In enger Zusammenarbeit mit dem Verkehrssachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Neumarkt i.d.OPf., dem Straßenbauamt Regensburg sowie dem Sachgebiet Tiefbau wurden sämtliche klassifizierten Straßen ständig auf die ordnungsgemäße Beschilderung überprüft und Verkehrsschauen in allen Gemeinden abgehalten.

Im Bereich Personenbeförderungsgesetz wurden zwei Taxikonzessionen ausgestellt.

Güterkraftverkehrsgesetz

Neun Neuerteilungen von EG-Lizenzen für Güterbeförderungen sowie acht Erlaubnisse für den gewerblichen Güterkraftverkehr wurden erteilt.

12 Bußgeldbescheide und drei Verwarnungen im Bereich des Güterkraftverkehrs wurden erlassen.

Die schlechte wirtschaftliche Lage des Transportgewerbes spiegelt sich auch darin, dass drei Unternehmen ihre Genehmigungen zurückgeben mussten. Weitere Unternehmen gaben freiwillig Erlaubnisurkunden wegen der mangelnden Auftragslage zurück.

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