ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

SPD geht in Klausur

NEUMARKT. Die Neumarkter SPD geht in Klausur: Am Samstag will sich die Stadtratsfraktion nach Berg zurückziehen, um dort vor allem die Themen Wirtschaftsstandort Neumarkt und Familienförderung zu diskutieren.

Die SPD-Stadträte drängen die Stadtspitze, betreffend der Ansiedelung weiterer Unternehmen noch mehr Taten folgen zu lassen. Anstatt den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt zu bejammern, sollten neue Wege der Arbeitsplatzbeschaffung diskutiert und gefördert werden. Die neuen Rahmenrichtlinien kommunaler Auftragsvergabe würden hier Ansatzmöglichkeiten bieten.

Wer über die Gesellschaft neu nachdenkt, muss Wirtschaft und Familie zum Ausgangspunkt kommunaler Politik machen, hieß es bei der Vorbereitung der Tagung. Gebührenerhöhungen oder Einführungen, Überbelastung von Angestellten, Arbeitszeitverlängerung seien die falschen Signale. Diese Fragen werden die SPD-Stadtratsfraktion schon in Hinsicht auf das kommende Gespräch mit den Betriebsräten der Neumarkter Bauwirtschaft in den Fordergrund Ihrer Klausurtagung stellen.

Ein weiterer Punkt wird die Familienförderung sein. Junge Familien zu unterstützen sei ein kleiner Schritt. Diesen Weg unterstützte und begrüße die SPD-Ratsfraktion. Mit finanziellen Verbesserungen allein sei es nicht getan. Familien wünschten sich eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und insgesamt ein kinderfreundliches Klima in der Gesellschaft. Der Aufbau eines bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungsangebot, von Kinderkrippe bis Ganztagsschule als Angebotsschule sei daher ein wichtiges gesellschaftliches Reformprojekt in der Stadt.

Das zögerliche Verhalten der Verantwortlichen bei der Ganztagsschule und Kinderkrippe beraube die Stadt nicht nur um Fördergelder. Dadurch würden zugleich Chancen in einer sinnvollen Bildungspolitik vertan. Das Einrichten einer Kinderkrippe könnte für Frauen ein Signal sein, sich für ein Kind zu entscheiden.

Weitere kommunale Punkte werden sein:

• Unteres Tor -was wird aus dem Neumarkter Filetstück?,
• Stadthalle - sind Kürzungen vor Bau-, und Planungsbeginn unbedingt nötig?,
• Entwicklung und Verkehrsberuhigung der Amberger Strasse
• Mittagsbetreuung an den Schulen - sind die zu leistenden Zuzahlungen gerecht verteilt?
• Gebühren bei der Stadtbibliothek, der Musikschule -wohin geht die finanzielle Reise.
• Jugendzentrum -ist das Bauziel durch die massiven Kürzungen des Freistaates Bayern in Gefahr? Die Freiwilligen-Agentur Neumarkt in der jetzigen Form.

Das Jahr 2005 bedürfe vieler wichtiger, kommunaler Entscheidungen. Vorraussetzung dafür sei, dass die Mehrheitsfraktion ihre "Blockadehaltung" gegenüber anderen Ideen aufgiebt und vor allem eine "gleichgestellte Informationspolitik" im Stadtrat zulässt.

Gegenwärtig drohe ein gänzlicher Gesichtsverlust, wenn es weiter greift, dass Stadträte von der stattfindenden Arbeit ausgegrenzt würden. Das Diskutieren von Sachthemen in der Öffentlichkeit sei demokratische Voraussetzung dafür. Schaufensterreden und Eigendarstellung verhinderten ein konstruktives Zusammenwirken. Die SPD-Stadtratsfraktion sei bereit, in altbewährter Manier sachbezogen und konstruktiv zum Wohle der Bürger der Stadt Neumarkt beizutragen: "Wir müssen nicht im permanenten Rampenlicht stehen, wir wollen soziale Gerechtigkeit für alle!"

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