ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

"Schluss mit Geheimnistuerei"

NEUMARKT. Mehr Transparenz fordern die Stadträte der Freien Liste Zukunft (FLitZ) und der Grünen in Sitzungen des Stadtrats und in seinen Ausschüsse.

Anstoß nahmen die Stadträte in ihrer Fraktionssitzung am Sonntag daran, dass die Sitzungsunterlagen oftmals mehr als dürftig seien oder gänzlich fehlten. Dies sei auch in der Sitzung am nächsten Donnerstag der Fall „ Wir haben keinerlei Unterlagen. So können wir unsere Sorgfaltpflicht und unserem Eid nicht entsprechen“, mahnte Stadtrat Hans Walter Kopp (FLitZ) und Stadtrat Hans Jürgen Madeisky ergänzte, dass der Oberbürgermeister, in der kommenden Sitzung erneut "die Öffentlichkeit in speziellen Sachfragen offensichtlich scheut".

Dies sind nach Meinung von Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky „beinahe systematische Rechtsverstöße“: Auch in der Ratssitzung am Donnerstag wird eine Vergleichsvereinbarung wegen eklatanter und kostenintensiver Baumängel an der Tiefgarage am Residenzplatz nichtöffentlich abgehandelt.

In einem anderen Sitzungspunkt sollen zu erwartende Zinsen, für von der Stadt bei der Stadt-Bau GmbH eingebrachtes Kapital, in erneute Einlagen umgewandelt werden. Dadurch könnten Verluste für die Stadt möglich werden. Das müsse trotz alledem ebenso an die Öffentlichkeit.

Und wenn man die Satzung der Bauhof GmbH ändere, sei dies öffentlich abzuhandeln. Fraktionsvorsitzender Johann Georg Glossner dazu: „ Im Stadtrat darf es nur in seltensten Fällen geheime Solos geben. Grundsätzlich muss der Bürger uns und vor allem dem OB, wie vom Gesetz vorgeschrieben, in die politischen Karten schauen können.“

Konsequenterweise werden die Räte von FLitZ und Grünen zu den drei Sitzungsgegenständen entsprechende „Anträge auf Öffentlichkeit der Sitzung“ stellen .
zurück