ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

Anfrage zu "Parteispenden"

NEUMARKT. Die "Parteispenden" der Neumarkter Stadtwerke und die Unterstützung der "ArchitekTour" wird jetzt Thema einer Stadtratsanfrage von Flitz und Grünen.

Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft wollen von Oberbürgermeister Alois Karl wissen, wie teuer die Inserate waren, die die Stadtwerke in den letzten drei Jahren in "Parteizeitungen" der CSU und der SPD geschaltet haben.

Zudem wollen Sie in ihrem Antrag wissen, ob an die Parteien auch "Sach- oder andere Spenden" gegeben wurden.

Die dritte Frage der Fraktionsgemeinschaft will wissen, welche "Geldwertzuwendung" der Neuamrkter Kulturpreisträger Johannes Berschneider für die von ihm ins Leben gerufene Aktion "ArchitekTourbus" dadurch erhalten hat, daß zwei Busse kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. Gleichzeitig will man wissen, "unter welchem Haushaltstitel diese Beträge verbucht werden"

Man sei der Meinung, daß es nicht Aufgabe der Stadtwerke sei, "Parteien oder Privatpersonen zu sponsern", heißt es in der Begründung der Anfrage. Schließlich müßten die Stadtwerke mit dem Geld der Gebührenzahler wirtschaften. Und hier habe der Gebührenzahler dank "natürlichem Monopol" zumindest im Fall der Wasserversorgung keine Wahlmöglichkeit.
zurück