ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

"Krankenkassen müssen Beiträge senken"

NEUMARKT.Der Neumarkter CSA-Kreisverband hat die Krankenkassen in der Region schriftlich zur Beitragssenkung aufgefordert !

Die Kassen lehnen eine Beitragssenkung aber überwiegend mit der Begründung ab, dass der Schuldenabbau Priorität habe, hieß es bei der letzten CSA-Sitzung. Vorsitzende Heidi Rackl: "Dafür haben Arbeitnehmer kein Verständnis". Die Überschüsse bei den Krankenkassen seien durch einseitige Leistungen der Versicherten entstanden. Sie hätten durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und die Praxisgebühr dazu beigetragen, dass die Gesundheitsreform greife. Wenn die höheren Einnahmen jetzt dafür verwendet würden, um die Vorstandsgehälter zu erhöhen, zeige dies, "dass die Verwaltungsräte versagt haben." Die Gesundheitsreform habe das Ziel, die Beitragszahler zu entlasten und die Lohnnebenkosten zu senken. Man werde dieses Thema auf Landesebene zur Sprache bringen und darauf drängen, dass die Versicherten entlastet werden.

Gast bei der CSA-Sitzung war Hartmut Grimminger, Sekretär der Christlichen Gewerkschaft Regensburg. Rege diskutiert wurde die gegenwärtige wirtschaftliche Lage und die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer. In der Diskussion wurde deutlich, dass man Reformen durchführen müsse und dass überzogene Sozialleistungen zurückgefahren werden müssen.

Es sei aber darauf zu achten, dass nicht alle sozialen Errungenschaften über Bord geworfen werden. Grimminger betonte, dass seine Gewerkschaft darauf achten werde, dass der gesetzliche Kündigungsschutz nicht ausgehöhlt werde, denn auch Arbeitnehmer bräuchten Planungssicherheit. Bereits jetzt sei es gesetzlich möglich, Arbeitnehmer befristet zu beschäftigen, um Arbeitsspitzen in Betrieben abzubauen oder zeitlich begrenzte Arbeiten durchzuführen.

Viel wichtiger sei der Bürokratieabbau sowohl bei den Betrieben, allem voran dem Mittelstand und dem Handwerk, wie auch bei der Arbeitsvermittlung, die wesentlich effektiver arbeiten müsste.

Das jetzt vorliegende "Gesetz zur Antidiskriminierung" werde auf jeden Fall nicht zum Bürokratieabbau beitragen, darüber waren sich alle einig. Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland erfordere größte Anstrengungen, um die Binnennachfrage zu stärken und die Betriebe in die Lage zu versetzen, Arbeitsplätze zu schaffen.

Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch das Thema "Wirtschaft und Ethik". Kein Verständnis hat man für Firmen, "die ihre Gewinne erhöhen und gleichzeitig tausende von Arbeitsplätze abbauen".
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