ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

Bei öffentlichem Pinkeln droht Höchststrafe

NEUMARKT. Dreieinhalb weggeworfene Zigarettenkippen kosten in Neumarkt so viel wie einmal Pinkeln auf offener Straße.

Das läßt sich aus dem Städtischen "Bußgeldkatalog" herauslesen, oder genauer: aus dem "Verwarnungsgeldkatalog Sichere und Saubere Stadt Neumarkt i.d.OPf.", der vor einiger Zeit vom Stadtrat verabschiedet wurde (wir berichteten mehrfach) und peinlich genau auflistet, welcher "Tatbestand" innerhalb der Neumarkter Stadtgrenzen mit welchem "Regelbetrag" belegt wird.

"Man hört ja so viel, was jetzt alles in Neumarkt mit Bußgeld geahndet wird", schrieb am Dienstag-Morgen ein neumarktonline-Leser in einer E-Mail an die Redaktion, "ganz genau wusste es aber bisher keiner, mit dem ich gesprochen habe".

Wir fragten gleich bei Rechtsdirektor Jürgen Kohler im Neumarkter Rathaus nach und bekamen die Liste prompt postwendend zugeschickt. Befreit von den "Rechtsgrundlagen" und dem damit verbundenen Paragraphendschungel wollen wir den Katalog unseren Lesern nicht vorenthalten:

Vermeidbare Verunreinigung öffentlicher Straßen	Euro
Wegwerfen von Abfällen unbedeutender Art, wie z.B. Zigarettenschachteln oder -kippen, Pappbecher oder -teller, Lebensmittelreste, Papiertaschentücher, Kaugummis, Blechdosen, Aschenbecherinhalte, Plastik- oder Glasflaschen u.ä.	10,00
Verrichten der Notdurft auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen	35,00
Ausspucken auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen	10,00
Ausschütten von verunreinigenden Flüssigkeiten, wie z.B. Putzwasser oder -mittel, Farbreste u.ä.	20,00
Reinigen von Fahrzeugen, Geräten und Maschinen	30,00
Füttern von Tieren,insbesondere von Tauben und wildlebenden Katzen	25,00
Verunreinigen von Gehwegen durchTiere,insbesondere Liegenlassen von Hundekot	35,00
Abladen oder Lagern von Schutt, Verpackungen, Schrott, Gerümpel o. dgl.	35,00
Bereitstellung von Abfallsäcken oder Sperrgut auf öffentlichen Verkehrsflächen früher als am Abend vor dem Abfuhrtermin	20,00
Stehenlassen von Sperr- oder Sammlungsgut, wenn die Abfuhr unterblieben ist	25,00
Abstellen von Glas, Dosen, Papier, Pappe oder Sperrmüll neben dafür vorgesehene Wertstoff- oder Abfallsammelbehälter, wenn sich diese auf öffentlichen Verkehrsflächen befinden	20,00
Einleiten von Eis, Schnee, Schlamm, Schutt u. dgl. in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächte oder offene Abzugsgräben	25,00
Allgemeine Reinigungspflicht
Nichterfüllen der allgemeinen Reinigungspflicht	15,00
Sicherung der Gehbahnen im Winter
Nichterfüllen der Räum- und Streupflicht	15,00 - 30,00
Unzulässiges Verwenden auftauender oder ätzender Mittel	20,00
Verordnung über öffentliche Anschläge
Anbringen von Plakaten und Zetteln außerhalb der zugelassenen Plakatsäulen oder Plakattafelnz.B. durch Bekleben von Hauswänden, Zäunen, Masten, Verteilerschränken u.ä.	30,00
Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsraum
Aufstellen von Plakatständern oder -tafeln sowie Anbringen von Flyern an parkenden Fahrzeugen ohne Sondernutzungserlaubnis	30,00
Lagern oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen	20,00
Betteln in jeglicher Form	20,00
Niederlassen zum Alkoholgenuss außerhalb erlaubter Freisitze	20,00
Unbefugter Aufenthalt in städtischen Parkhäusern und den damit verbundenen öffentlichen Anlagen	15,00
Nicht ordnungsgemäßes Freihalten des Zugangs zum öffentlichen Straßenverkehr und der Versorgung der Bevölkerung dienender Einrichtungen sowie der Straßenabläufe und Kanalschächte	15,00
Hundeanleinverordnung
Nichtanleinen eines Kampfhundes oder eines großen Hundes	35,00
Verwenden einer nicht reißfesten oder einer überlangen Leine	15,00
Festverordnung
Nichteinhalten festgesetzter Betriebs- und Sperrzeiten	35,00
Unberechtigtes Aufenthalten auf dem Festplatz außerhalb der Betriebszeit oder entgegen einer Hausverbots-Anordnung	15,00 - 35,00
Unberechtigtes Aufenthalten auf dem Festplatz mit einem Fahrzeug	25,00
Überschreiten der Schrittgeschwindigkeit	30,00
Gefährden oder Schädigen anderer Besucher	35,00
Mitführen von Gassprühdosen oder Gegenständen, die als Waffen verwendet werden können	35,00
Beschriften, Bemalen oder Bekleben baulicher Anlagen, Einrichtungen oder Wege	30,00
Mitführen von Kampfhunden oder nicht angeleinter Hunde auf dem Festgelände	35,00
Verrichten der Notdurft außerhalb der Toilettenanlagen	35,00
Mitführen von Bierkrügen, Gläsern oder sonstigen Schankgefäßen außerhalb des ausgewiesenen Bewirtungsbereichs	25,00
Mitbringen von alkoholischen Getränken in den Festplatzbereich	25,00
Unberechtigtes Aufenthalten hinter den Festplatzbetrieben oder im Bereich der Wohnwagen	10,00
Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Kinderspielanlagen
Gefährden, Schädigen, Behindern oder Belästigen anderer Benutzer	10,00 - 35,00
Beschädigen, Verunreinigen oder Verändern der Anlagen	10,00 - 35,00
Zuwiderhandeln gegen Verbote
Fahren, Parken, Radfahren oder Reiten außerhalb zugelassener Flächen	25,00
Abstellen und Waschen von Fahrzeugen	25,00 - 35,00
Betreten oder Befahren von Anpflanzungen	25,00
Wegwerfen von Papier und anderen Abfällen	25,00 - 35,00
Unzulässiges Herumlaufenlassen von Tieren	25,00
Mitbringen von Tieren auf Kinderspielplätzen	35,00
Mitbringen von Tieren in den West- oder Zentralbereich des ehemaligenLandesgartenschaugeländes	30,00
Pflücken von Blumen oder Beschädigen von Pflanzen, Sträuchern oder Bäume	25,00
Aufstellen von Zelten und Wohnwagen	35,00
Nächtigen in der Anlage	25,00
Entfernen, Beschädigen, Beschmutzen oder zweckwidriges Verwenden von Einrichtungen der Anlage	25,00 - 35,00
Stören der Ruhe in der Anlage,insbesondere durch Verwendung von Tonübertragungs- oder -wiedergabegeräten	25,00
Aufhalten in der Anlage in einem Rausch oder ähnlichen Zustand	20,00
Hineinbringen alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel in die Anlage	25,00
Benutzen einer Kinderspielanlage außerhalb der zugelassenen Öffnungszeiten	20,00 -30,00

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